Presse-Archiv


Dezember 2003  

Junge Mütter von vor `92 geborenen Kindern vor Altersarmut bewahren

Dezember 2003  

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: "SPD weiß nicht, wovon sie redet"

November 2003  

Birkenfeld: Menschenhandel darf nicht länger ein lukratives Geschäft sein!

Oktober 2003  

Erziehungs- und Pflegeleistung als Lebensleistung anerkennen!

Juni 2003  

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Schuldezernentin hat Frage nicht verstanden

Juni 2003  

Schulentwicklungspläne nur mit hohen Auflagen und großen Einschränkungen genehmigt

Mai 2003  

Unterhaltsansprüche von allein Erziehenden durchsetzen!

März 2003  

Birkenfeld: Gender Mainstreaming-Prinzip vor Ort stärker verankern

Dezember 2002  

Birkenfeld: Ein wichtiger Schritt für den geregelten Arbeitsmarkt Haushalt

Oktober 2002  

Erzieherinnenstellen von der Haushaltssperre ausnehmen

September 2002  

CDU-Fraktion zum UN-Kindertag am 20. September

September 2002  

Frauen-Union: Jede zehnte arbeitswillige Frau in Deutschland ohne Job

August 2002  

Familiengeld der Union holt Kinder aus der Sozialhilfe

August 2002  

Arbeitsmarktpolitik Schröders ist für Frauen ein Rückschritt

August 2002  

Birkenfeld: Kultusministerin erfüllt Unterrichtsgarantie an Frankfurter Schulen

August 2002  

Birkenfeld: Drake-Schule soll als Haupt- und Realschule gebaut werden

Juli 2002  

Birkenfeld: Frauenförderplan wichtiger denn je.

Juli 2002  

Birkenfeld: Frauenförderplan wichtiger denn je.

Juni 2002  

Frauen-Union: Am Ehegattensplitting festhalten
Wahlfreiheit von Frauen und Männern erhalten

März 2002  

Kinderbetreuung im Stadtgebiet ausbauen
Birkenfeld: Träger sollen "Offensive für Kinderbetreuung" des Landes als Förderchance nutzen

März 2002  

Zum Internationalen Frauentag:
FU ruft Frauen zum politischen Engagement in den Parteien auf
Frauenanteil in CDU Frankfurt stagniert

Juli 2001  

370 Grundschüler der Schule am Hang ohne Turnhalle

Juli 2001  

CDU Fraktion begrüßt möglichen Umzug der Abendgymnasien

Juni 2001  

"Prostituierte werden in abhängige Beschäftigungsverhältnisse gedrängt"

Mai 2001  

Birkenfeld: "Eltern müssen entlastet, nicht belastet werden"

Mai 2001  

Frauen-Union Frankfurt zum Muttertag am 13. Mai

März 2001  

Rentenreform: Frauen-Union fordert zum Protest gegen "Anti-Frauen-Programm" auf
In anstehenden Verhandlungen müssen Verbesserungen für Frauen erreicht werden

Februar 2001  

Frauen-Union Frankfurt zum internationalen Frauentag am 8. März

Februar 2001  

Verbraucherschutz ist wichtigstes Ziel

Februar 2001  

Ausbau der Familienförderung ist wirtschaftlich geboten

Januar 2001  

Rechtsextremistische Internetauftritte nehmen erschreckend zu

Januar 2001  

Frauen Union Frankfurt zum Parteitag der SPD

Januar 2001  

Frauen Union Frankfurt gründet eine AG für die westlichen Stadtteile

Dezember 2000  

Berger Anhöhe wird neu gestaltet

Dezember 2000  

Peter Petersen Schule benötigt Anbau

Oktober 2000  

Mehr Betreuungsangebote an Grundschulen

Oktober 2000  

Familienpolitische Offensive in Frankfurt umsetzen

September 2000

Frauenfreundliche Betriebe gesucht

September 2000  

Weg mit dieser ÖKO-Steuer

September 2000  

Familien brauchen einen gesellschaftlichen Klimawechsel

Mai 2000

Frankfurter FU-Vorsitzende fordert Anerkennung von Familienarbeit als Qualifikationskriterium

März 2000

Gegen die Schließung der Frauen-Klinik im St. Katharinen-Krankenhaus

Februar 2000

Frauen protestieren gegen "Big Brother"

Januar 2000

Angela Merkel und Roland Koch haben unser volles Vertrauen

Dezember 1999

Hände weg von der Steuerschraube

Oktober 1999

Für eine zügige Öffnung der Bundeswehr für Frauen

Juni 1999  

Vertrag von Amsterdam bringt mehr Rechte für Frauen

Juni 1999  

Keine weiteren Werbeverbote auf europäischer Ebene

Juni 1999

Europäischer Beschäftigungspakt löst nationale Probleme nicht

Juni 1999

Der Euro muß stabil bleiben

Mai 1999

Am Tag der Arbeit nur Aussicht auf Schwarzarbeit

Mai 1999

Mehr Bürgernähe durch Wahlkreisabgeordnete

Februar 1999

Soziale Ungerechtigkeit aus Bonn und Wiesbaden

November 1998

Ökosteuer und Kappung des Ehegattensplittings sind familienfeindlich

November 1998  

CDU-Frauen-Union fordert Distanzierung der Frankfurter SPD und klares Ja zu konfessionellen Einrichtungen

September 1998  

Kirchliche Einrichtungen sind wichtige Säule im Betreuungsangebot

Januar 1998

Kinderpornographie im Netz muß verstärkt bekämpft werden








1. Dezember 2003

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: "SPD weiß nicht, wovon sie redet"
CDU-Fraktion kritisiert SPD-Polemik bei dem Thema Gebühren für Langzeitstudierende

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, hat die Kritik der SPD an den Studiengebühren der Hessischen Landesregierung zurückgewiesen. "Die SPD verteufelt auf einmal ihre eigene Gebührenpraxis", verwies Birkenfeld auf die Studiengebühr der rot-grünen Landesregierung in den 80er Jahren, nach denen alle Studierenden, die die Regelstudienzeit überschritten, also nach ca. 8 Semestern, zahlen mussten. Erst die CDU-FDP-Regierung habe diese "Pauschalverurteilung von Studenten" 1990 abgeschafft.

Leider habe die SPD die Idee hinter der Studiengebühr für Langzeitstudenten nicht erkannt. Die jugendpolitische SPD-Sprecherin Anna Laatsch hatte laut Presseberichten die "bedauernswerten Zustände an hessischen Hochschulen" kritisiert. "Noch nie war der Anteil der Ausgaben für die Hochschulen am Gesamthaushalt des Landes Hessen so hoch wie 2004, nämlich 7,33 Prozent oder anders gesagt 1,148 Mrd. €. Und das trotz der Sparmaßnahmen", sagte Birkenfeld. Weiterhin hob die Bildungspolitikerin der CDU hervor, dass in den vergangenen fünf Jahren (den Haushalt 2004 eingerechnet) zusammengenommen eine halbe Milliarde Euro mehr für die Hochschulen ausgegeben worden sei als zuletzt unter der rot-grünen Landesregierung.

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Gabriel, der thüringische Spitzenkandidat Matschi und der Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag Walther haben ein Netzwerkpapier der jungen Aufstrebenden in der SPD entworfen: Einführung von Studiengebühren vom 1.Semester an. "Ob das Frau Laatsch kennt?", fragte sich Birkenfeld.

Laatsch behauptete weiter, dass die geplanten Gebühren für Langzeitstudenten vom Studium abschreckten. "Trotz der Ankündigung, Gebühren für Langzeitstudenten einzuführen, haben sich für das Wintersemester 2003/2004 mehr Studenten als je zuvor an Hochschulen des Landes eingeschrieben", so Birkenfeld - nämlich 11.500 mehr als ein Jahr zuvor.

Zudem werde fälschlicher Weise ständig von "allgemeinen Studiengebühren" gesprochen, was darüber hinweg täusche, dass 80 Prozent aller Studierenden von den geplanten Langzeitstudiengebühren überhaupt nicht betroffen seien. "Studierende mit Kindern, Berufstätige und Härtefälle wie z.B. wirtschaftliche Notlage kurz vor dem Examen, Krankheit, Opfer einer Straftat würden ohnehin von den Gebühren ausgenommen", stellte Birkenfeld richtig.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg können die Regelstudienzeiten der verschiedenen Studiengänge an Universitäten oder Fachhochschulen um bis zu vier Semester überschritten werden, ehe Gebühren erhoben werden sollen. Jeder Student solle demzufolge zu Beginn seines Studiums ein "Zeitguthaben" erhalten, dessen Umfang vom jeweiligen Studienfach abhängt. "Eine Regelstudienzeit von sieben Semestern kann beispielsweise um drei Semester, ein achtsemestriges Studium um vier Semester überzogen werden. Im Normalfall wird das Erststudium also weiterhin gebührenfrei blieben", erklärte Birkenfeld. Nach Verbrauch des Zeit-Guthabens sollen die Gebühren im ersten gebührenpflichtigen Semester dann 500,00 €, im zweiten gebührenpflichtigen Semester 700,00 € und für alle weiteren gebührenpflichtigen Semester 900,00 € je Semester betragen.

Ein Zweitstudium soll generell gebührenpflichtig werden, sofern es sich dabei nicht um eine fachlich begründete Weiterführung des Erststudiums handelt - dann wird ein zusätzliches Studienguthaben gewährt. Weiterführende Studiengänge wie etwa der des Masters auf den Bachelor-Abschluss werden durch die Erhöhung des Zeit-Guthabens berücksichtigt.

"Die CDU wird mit Bildungsguthabenmodell das Bewusstsein für den Wert und die Begrenztheit der Hochschulressourcen schärfen, und am Ende wird es zu einer Studienzeitverkürzung beitragen", so Birkenfeld abschließend.



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November 2003

Birkenfeld: Menschenhandel darf nicht länger ein lukratives Geschäft sein!
Frauen-Union zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Einen verbesserten Aufenthaltsschutz für Opfer von Menschenhändlerringen fordert die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union Prof. Dr. Daniela Birkenfeld zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Weiter sei eine kleine Kronzeugenregelung nötig, um den betroffenen Frauen die Aussagen vor einem deutschen Gericht zu erleichtern. Birkenfeld: "Wir alle müssen handeln. Der Menschenhandel hat unser Land und Frankfurt am Main längst erreicht. Deutschland ist sowohl Zielland als auch Transitland für den Schmuggel mit Menschen."

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist Menschenhandel das am schnellsten wachsende kriminelle Geschäft der Welt. Überwiegend Frauen werden von Menschenhändlern angelockt, unterdrückt und misshandelt, um dann als Arbeitskraft ausgebeutet und zur Prostitution gezwungen zu werden. Die Weltorganisation schätzt, dass allein 1998 vier Millionen Menschen von Menschenhandel betroffen waren und geht von einem Gewinn von zehn Milliarden US-Dollar für kriminelle Gruppen aus. Allein für Deutschland beziffert das Bundeskriminalamt den Jahresumsatz von Menschenhändlern auf 60 Millionen Euro.

Birkenfeld betont die Notwendigkeit von Aufklärungskampagnen über den Menschenhandel und die Methoden der Täter schon in den Herkunftsländern der Opfer. Eine Verbesserung der Ausbildung von Frauen in den Herkunftsländern und der beruflichen Chancen stelle eine weitere Prävention gegen Menschenhandel dar.



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8. Oktober 2003

Erziehungs- und Pflegeleistung als Lebensleistung anerkennen!
Birkenfeld zur Regionalkonferenz der CDU in Erfurt

Anlässlich der CDU-Regionalkonferenz in Erfurt zu den notwendigen Reformen der Sozialen Sicherungssystemen fordert die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, eine nachhaltige und tragfähige Strukturreform. "Die Reformvorschläge der Herzog-Kommission der CDU "Soziale Sicherung" erkennen Erziehungs- und Pflegeleistung als Lebensleistung durchgängig an", erklärt Birkenfeld zum Abschlusspapier der Kommission. "Im Gegensatz dazu lassen die Reformvorhaben der rotgrünen Bundesregierung die besondere Lebenssituation von Frauen außer Betracht und würdigen die Leistungen von Müttern nicht", kritisiert Birkenfeld.

In einem ganzheitlichen Ansatz berücksichtigen die Vorschläge der Herzog-Kommission die Erziehungs- und Pflegeleistungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Arbeitslosenversicherung, Rente und Pflege: Besonders erfreut zeigt sich Birkenfeld über die von der CDU geplante stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente - die Kommission will die Anrechnung auf sechs Kindererziehungsjahre für ab 1992 geborene und zwei Kindererziehungsjahre für vor 1992 geborene Kinder verdoppeln. Birkenfeld: "Das ist ein Meilenstein für den Aufbau der eigenständigen Alterssicherung von Frauen und die konsequente Fortsetzung des Weges, Familien zu stärken. 1986 führte die unionsgeführte Bundesregierung erstmals Kindererziehungszeiten in die Rente ein." Vor allem auch allein Erziehende und geschiedene Frauen hätten so eine Chance, der Altersarmut zu entgehen.

45 Beitragsjahre müsse man nach den Plänen der Herzog-Kommission erarbeitet haben, um abschlagsfrei in Rente gehen zu können. FU und CDU legten besonderen Wert darauf, dass dabei die gesamte Lebensleistung zähle, also Kindererziehungszeiten und Pflegeleistung genauso wie Erwerbsarbeit.

Der Handlungsbedarf für Reformen sei groß, so Birkenfeld. Die demografische Entwicklung in Deutschland mit ihrer niedrigen Geburtenrate und einer steigenden Lebenserwartung stelle die Umlage finanzierte gesetzliche Rentenversicherung vor dramatische Herausforderungen, weil künftig immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen müssten. So rechne das Statistische Bundesamt für das Jahr 2050 mit 28 Millionen Menschen über 60, die zwölf Millionen Menschen unter 20 Jahren gegenüberstünden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen auch künftig Kinder beitragsfrei mitversichert sein. Gleiches gelte für Ehepartner in Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Das von der Herzog-Kommission bevorzugte Prämienmodell in der Krankenversicherung sieht geschlechtsneutrale Beiträge für Frauen und Männer vor.

Auch in der Pflegeversicherung soll sich an der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern nichts ändern. Für Ehepartner ohne eigenes Einkommen gelte dies dann, wenn diese Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Aus allgemeinen Steuermitteln soll darüber hinaus ein Zuschuss zum Beitrag in Höhe von zehn Euro pro Kind und Monat gewährt werden. Damit trügen die Vorschläge der Herzog-Kommission, so Birkenfeld, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, dass die Bundesregierung bislang völlig ignoriere. Das Urteil verlange, dass Mitglieder der Pflegeversicherung, die Kinder erziehen, nicht mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden dürfen. Hintergrund sei, dass Familien gerade durch ihre Kinder zum Erhalt der Pflegeversicherung beitrügen.



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Juni 2003

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Schuldezernentin hat Frage nicht verstanden

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Daniela Birkenfeld ist über Ihre Antwort auf ihre Frage in der letzten Stadtverordnetenversammlung verärgert. "Wenn ich eine Frage nach dem Wie stelle, erwarte ich keine Antwort auf das Was" kritisierte Birkenfeld die Antwort von Stadträtin Jutta Ebeling (DIE GRÜNEN). Die CDU-Politikerin wollte wissen, nach welchen Kriterien die Stadträtin 80.000 EUR für Schulhofneugestaltungen an die Schulen verteilt hat. In der Antwort Ebelings steht allerdings nur, was mit den Geldern gemacht wird.

"Dazu kommt noch erschwerend, dass fast die Hälfte des Betrages überhaupt nicht für eine Schulhofneugestaltung ausgegeben wird, sondern für laufende Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten von Schulsportflächen", sagte Birkenfeld. Das sei zwar richtig und notwendig, habe aber mit einer Neugestaltung des Schulhofes nichts zu tun.

Die in der städtischen Antwort genannte Beseitigung von Unfall-gefahren könne kein allein entscheidendes Kriterium für eine Mittelzuwendung sein. "Ich kann mir angesichts der teilweise gravierenden Mangelzustände an Frankfurter Schulen nicht vorstellen, dass es nur an den drei Schulen, die Frau Ebeling aufgeführt hat, Unfallgefahren auf Schulhöfen gibt", sagte Birkenfeld.

Die CDU-Stadtverordnete forderte die Schuldezernentin auf, die an sie gestellten Fragen richtig zu beantworten. "Ich bin auch gerne bereit, ihr die Fragen noch einmal zu erläutern, wenn das notwendig sein sollte", so Birkenfeld.



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Juni 2003

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Schulentwicklungspläne nur mit hohen Auflagen
und großen Einschränkungen genehmigt

CDU-Fraktion erkennt Ungenauigkeiten und fehlende Angaben in den Unterlagen des Schuldezernats und stellt deshalb zwei Anfragen an den Magistrat

Das Hessische Kultusministerium in Wiesbaden hat die Fortschreibung der Schulentwicklungspläne Teil A und B nur mit Einschränkungen und Auflagen genehmigt. Dazu die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Daniela Birkenfeld: "Der entsprechende Erlass hat Ungenauigkeiten und fehlende Angaben bei dem Entwurf des Schuldezernats in einem so erheblichen Maß aufgeführt, dass umfangreiche Nachbesserungen und Ergänzungen erforderlich sind." Dies komme der Forderung nach einer weitgehenden Neufassung gleich. "Der Zustimmungserlass für die Allgemeinbildenden Schulen gebietet der geplanten bzw. tatsächlichen Verschwendung personeller und materieller Ressourcen Einhalt", sagte Birkenfeld. Die Kultusministerin Karin Wolff habe in ihrem Schreiben vom 06. Mai bemängelt, das die Schuldezernentin nicht in allen Fällen den Nachweis eines öffentlichen Bedürfnisses erbracht hat bzw. die Zweckmäßigkeit der Planung insgesamt nicht nachweisen konnte. "Bevor neue Grundschulen errichtet werden dürfen, muss Frau Ebeling entsprechende Schulorganisationsmaßnahmen durchführen", sprach Birkenfeld die Auflagen des Ministeriums an. Diese seien als Voraussetzung der weiteren Schulentwicklung kurzfristig zu erfüllen, um längeren Stillstand zu vermeiden.

"Auch bei dem Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen ist die Schuldezernentin nur mit einem blauen Auge davon gekommen", sagte Birkenfeld. So machte die Kultusministerin u.a. zur Auflage, dass der tatsächlich notwendige Raumbedarf für jede Schule aufgrund der künftig erwarteten Schülerzahlen zu ermitteln sei. Dabei müsse auch der Auslastungsgrad aller Räume genau geprüft werden. "In einigen Schulen werden die Klassenstärken bewusst so klein gehalten, dass ein künstlicher Bedarf nach neuen Schulen in der jeweiligen Schulform erzeugt wird", erläuterte Birkenfeld. Darüber hinaus forderte Wiesbaden die Konkretisierung des Benachteiligtenkonzepts. "Das Ministerium will eine klare Festlegung, wie an den Schulen, die im schulischen Berufsgrundbildungsjahr unterrichten, die sozialpädagogischen Maßnahmen der Jugendhilfe/Jugendberufshilfe umgesetzt werden", sagte Birkenfeld. Die CDU-Fraktion beabsichtige jetzt mit zwei Anfragen, dass die Auflagen und die Modifizierungen des Kultusministerium "ohne Zeitverzug durch das Schuldezernat abgearbeitet werden".



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Mai 2003

Unterhaltsansprüche von allein Erziehenden durchsetzen!
Birkenfeld: Einelternfamilien brauchen unsere Unterstützung

Die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, fordert zum Muttertag stärkere Unterstützung für die rund drei Millionen in Deutschland lebenden allein Erziehenden ein. "Es kann nicht angehen, dass beinahe jede dritte Einelternfamilie auf zusätzliche Hilfen vom Sozialamt angewiesen ist", bemerkt Birkenfeld. Unterhaltsberechtigte Erziehende und ihre Kinder müssten endlich die Möglichkeit erhalten, den Aufenthaltsort, den Arbeitgeber und die Höhe des Arbeitsentgeltes des zahlungspflichtigen Elternteils durch einen direkten Auskunftsanspruch in Erfahrung zu bringen um die festgesetzten Beträge vollstrecken zu können, so Birkenfeld.

Bedauerlicherweise gelinge es nach wie vor vielen allein erziehenden Eltern nicht, die ihnen zustehenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche und die ihrer Kinder durchzusetzen. Nur 31 Prozent der allein Erziehenden erhielten private Unterhaltszahlen, alle anderen seien auf die Leistungen der Unterhaltvorschusskassen angewiesen. "Die Zahlungsmoral der Unterhaltsverpflichteten ist oft sehr schlecht", beklagt Birkenfeld. Gesetzlich zur Zahlung verpflichtet zu sein, bewege noch längst nicht jeden, dieser Verpflichtung auch nachzukommen. Dabei sei mit 84 Prozent ein sehr hoher Anteil der Unterhaltspflichtigen erwerbstätig.

Zudem sei es für alle Beteiligten schwierig, die komplizierte und sperrige Gesetzeslage zu durchschauen. "Der Gesetzgeber muss endlich handeln", fordert Birkenfeld, "allein Erziehende sind die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe, das ist ein Skandal!"



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März 2003

Birkenfeld: Gender Mainstreaming-Prinzip vor Ort stärker verankern

Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordert die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, das Prinzip des Gender Mainstreaming insbesondere auf dem Gebiet der Haushaltsberatungen stärker zu nutzen. "Die Aufstellung des Haushaltes unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit bietet gerade in Zeiten knapper Kassen eine viel versprechende Ziel- und Erfolgsanalyse", erläutert Birkenfeld. Neben anderen Steuerungsmodellen der kommunalen Haushaltspolitik könne vor allem die konsequente Anwendung des Gender Mainstreaming-Konzepts helfen, Planungsfehler zu vermeiden. Die Überprüfung, ob eher Frauen oder Männer den direkten Nutzen einer Ausgabe oder die Lasten einer Einsparung tragen, erhöhe die Zielgenauigkeit politischer Maßnahmen. Gender Mainstreaming müsse im Verwaltungshandeln zur Routine werden, so Birkenfeld. Diese in der Europäischen Union fest verankerte Strategie berücksichtige regelmäßig und von vornherein bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern.

Birkenfeld: "Keinesfalls aber macht Gender Mainstreaming die traditionelle Frauenpolitik überflüssig." Die Frauenförderung wirke nach wie vor bestehenden Benachteiligungen entgegen, während die Gender Mainstreaming-Strategie bereits bei der Entscheidungsfindung ansetze. "Frauenförderung bleibt unverzichtbar, Gender Mainstreaming muss hinzutreten", so Birkenfeld.



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Dezember 2002

Birkenfeld: Ein wichtiger Schritt für den geregelten Arbeitsmarkt Haushalt
Kreisvorsitzende begrüßt Kompromiss bei haushaltsnahen Dienstleistungen

Als Erfolg für die Union wertet Prof. Dr. Daniela Birkenfeld das Ergebnis der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses im Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen. Bei der Absetzbarkeit der Aufwendung von der Steuerschuld kam die Regierung den Forderungen der Union entgegen. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Birkenfeld, "auch wenn die Höhe der Absetzbarkeit längst nicht den ursprünglichen Forderungen der Union entspricht."

Die Facharbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den Hartz-Gesetzen verständigte sich auf folgende Regelung: Privatpersonen, die eine Hilfskraft für ihren Haushalt einstellen, müssen bis zu einem Betrag von 400 Euro pauschal nur zwölf Prozent Steuern zahlen. Damit werden sie gegenüber gewerblichen Arbeitgebern besser gestellt, die eine Abgabe in Höhe von 25 Prozent übernehmen müssen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, einen Teil der Kosten von der Steuerschuld abzuziehen. Wer eine Haushaltshilfe einstellt, kann jährlich zehn Prozent der Aufwendungen, maximal jedoch 510 Euro, von der Steuerschuld abziehen. Wer eine geringfügig beschäftigte Hilfskraft über eine Serviceagentur wie zum Beispiel Dienstleistungszentren engagiert, hat die Möglichkeit, 20 Prozent der Aufwendungen, maximal jedoch 600 Euro von der Steuerschuld abzuziehen. Bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten können zwölf Prozent, maximal 2400 Euro geltend gemacht werden. Diese Regelung soll zum 1. April 2003 in Kraft treten.

Damit bekämen, so Birkenfeld, auch Dienstleistungszentren wieder eine Chance. Ursprünglich sollte die Absetzbarkeit bei Beschäftigung einer Haushaltshilfe über ein Dienstleistungszentrum viel geringer ausfallen. Dies hätte aber das Aus für viele Dienstleistungszentren bedeutet, die schon jetzt häufig um ihr Überleben kämpfen müssen. Birkenfeld: "Dienstleistungszentren gewinnen in der heutigen Zeit aber immer mehr an Bedeutung. Sie müssen deshalb gezielt gefördert und ausgebaut werden. Nur mit einem flächendeckenden Netz an Dienstleistungszentren, die Haushaltskräfte zu angemessenen Löhnen vermitteln, wird ein geregelter Arbeitsmarkt Haushalt entstehen können."



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Oktober 2002

Erzieherinnenstellen von der Haushaltssperre ausnehmen
Birkenfeld: "Anspruch auf einen Kindergartenplatz muss erhalten bleiben"

"Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz muss auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten erhalten bleiben", meint die CDU-Stadtverordnete und Kreisvorsitzende der Frankfurter Frauen-Union Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Sie hat daher den Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert, von dem durch die Haushaltssperre ausgelösten Wiederbesetzungsverbot freiwerdende Erzieher- und Erzieherinnenstellen bei den städtischen Kindertagesstätten auszunehmen. Mit ihrer Aufforderung reagierte die Frauenpolitikerin auf die in Frankfurter Kindertagesstätten zunehmende Problematik, dass bei Freiwerden von Erzieher- und Erzieherinnenstellen und unterbleibender Neubesetzung, die Betreuung der Kinder nicht mehr gewährleistet werden kann.

Notpläne, die die Kindertagesstätten aufgestellt haben, sähen verkürzte Öffnungszeiten und im Äußersten Notfall sogar die Schließung ganzer Gruppen vor. Dies sei für berufstätige Eltern völlig inakzeptabel, argumentiert Birkenfeld. Eltern seien auf eine verlässliche Betreuung angewiesen. Frauen mit Kindern hätten es ohnehin nicht einfach einen Arbeitsplatz zu finden. Fiele aber auch noch die verlässliche Betreuung weg, müssten sie um ihren Arbeitsplatz fürchten. Eltern seien bereits aufgefordert worden, ihre Kinder später zu bringen oder früher abzuholen. "Die Stadt darf nicht länger warten, denn unabhängig von ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtung, muss die Stadt im eigenen Interesse dafür Sorge tragen, dass aus den jetzigen Steuerzahlerinnen nicht Sozialhilfeempfängerinnen werden, meint Birkenfeld.



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September 2002

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: "Kinder haben ein Recht auf erstklassige Bildung und Ausbildung!"
CDU-Fraktion zum UN-Kindertag am 20. September


Frankfurt, den 19.09.2002

"Bildung fördert Demokratie, Frieden, Toleranz und Entwicklung". Damit erinnerte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer und Kreisvorsitzende der Frauen-Union Frankfurt, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld an das Menschenrecht auf Bildung im Vorfeld des UN-Kindertages am 20. September. Es sei eine Schande, dass Bildungschancen auch in Deutschland in manchen Fällen immer noch davon abhingen, wo ein Kind wohne oder welches Elternhaus es habe. "PISA zeigt: Die Bildungspolitik der SPD hat gleich doppelt versagt. Weder hat die SPD echte Chancengleichheit für Kinder herbeigeführt noch ist es ihr gelungen, Eliten zu fördern", erklärte Birkenfeld.

Der UN-Weltkindergipfel 2002 fordere die Qualität der Schulbildung in allen Aspekten zu verbessern, so dass Kinder und Jugendliche anerkannte und messbare Lernergebnisse erzielten, vor allem beim Rechnen, Lesen und Schreiben. Das dürfte auch in Deutschland nicht ungehört bleiben. "Die Gewährleistung einer guten Schulbildung ist wichtige Voraussetzung einer Politik für Kinder. Ausländische Kinder müssen einbezogen und integriert werden noch bevor sie das Schulalter erreichen", bemerkt Birkenfeld.

Für die CDU habe Bildungspolitik Priorität. PISA habe bewiesen, dass Kinder in unionsregierten Ländern besser ausgebildet würden. Das SPD-Projekt Gesamtschule habe besonders schlechte Ergebnisse aufgewiesen. Ein gegliedertes, begabungsgerechtes Schulwesen biete nach Ansicht der CDU allen Kindern die besten Chancen. Die CDU setze auf Wettbewerb und Leistungsfähigkeit und fordere einen ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen und den Bundesländern. Birkenfeld: "Nur Schulen, die Leistung fordern und fördern, können für Chancengerechtigkeit und Integration sorgen."



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September 2002

Frauen-Union: Jede zehnte arbeitswillige Frau in Deutschland ohne Job /
In Ostdeutschland sogar fast jede fünfte


Frankfurt, 05.09.2002

Jede zehnte Frau in Deutschland, die arbeiten möchte, findet keinen Job. Auf diesen Missstand macht die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Frankfurt, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, aufmerksam. Die heute veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit hätten gezeigt, dass es der Bundesregierung auch bei der Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit nicht gelungen sei, wesentliche Fortschritte zu erzielen. In Ostdeutschland müsse sogar fast jede fünfte Frau, die arbeiten wolle, den Gang zum Arbeitsamt antreten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei die Frauenarbeitslosenquote insgesamt sogar noch um zwei Prozent angestiegen.

Eine Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes durch die rotgrüne Regierung könnte die Frauenarbeitslosigkeit sogar weiter erhöhen, befürchtet Birkenfeld. "Die Hartz-Kommission hat sich die Bekämpfung auch der Frauenarbeitslosigkeit auf die Fahnen geschrieben und scheitert damit genauso wie die Bundesregierung", warnt Birkenfeld. Die sogenannte familienfreundliche Vermittlung bevorzuge systematisch Arbeitslose mit besonderer Verantwortung für Familienangehörige. Diese werde jedoch meist bei den Männern vermutet. "Wer hat besondere Verantwortung? Die Frau oder der Mann? Soll der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin im Arbeitsamt das entscheiden?" fragt Birkenfeld.

Auch trügen fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten - gerade in den SPD-regierten alten Bundesländern - mit dazu bei, Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren. Die CDU werde sich dafür einsetzen, Vätern und Müttern nach der Familienphase den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Flexible Arbeitszeiten, Job-Sharing und Arbeitszeitkonten seien Modelle, über die es sich zu reden lohne. Auch müssten die Tarifpartner die Bedürfnisse von Familien mit Kindern deutlich stärker berücksichtigen, so Birkenfeld.



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August 2002

Familiengeld der Union holt Kinder aus der Sozialhilfe
Birkenfeld: "Familie ist wichtigste Form des Zusammenlebens!"


Frankfurt, 23.08.2002

Erfreut zeigt sich die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Frankfurt, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, darüber, dass 75 Prozent der weiblichen und 65 Prozent der männlichen Jugendlichen Familie als Voraussetzung zum glücklich sein empfinden. Dies ergaben die Befragungen der 14. Shell-Jugendstudie. Birkenfeld: "Für die CDU bleibt die Familie auch in Zukunft die wichtigste Form des Zusammenlebens. Schön, dass die Jugendlichen das genauso sehen." Für die CDU und die CSU sei Familie überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung trügen. Die familien- und kinderfreundliche Gesellschaft könne man jedoch nur durch eine faire Politik für Familien erreichen.

Immer mehr Eltern wollten Familienarbeit mit Erwerbsarbeit verbinden können. Junge Frauen räumten den Begriffen "Familie" und "Karriere machen" überwiegend den gleichen Stellenwert ein. Auch dies habe die Shell-Jugendstudie gezeigt. Die Politik sei gefordert, hier bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Birkenfeld: "Familienförderung ist Zukunftsinvestition!" Daher wolle die Union mit dem Familiengeld das System der staatlichen Familienförderung grundlegend neu gestalten.

Das Familiengeld erlaube den Eltern, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder überwiegend selbst betreuen oder ob sie dafür die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen. Das erwerbs- und einkommensunabhängige Familiengeld fördere alle Kinder gleich. Birkenfeld: "Das Familiengeld ist gerecht. Außerdem fördert es besonders junge Familien, die eine Unterstützung am nötigsten brauchen." Der CDU werde es so auch gelingen, die Armut von Kindern wirksam zu bekämpfen und die Kinder aus der Sozialhilfe zu holen. Kinder, so Birkenfeld, stellten die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger. Rund eine Million Kinder seien betroffen.



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August 2002

Arbeitsmarktpolitik Schröders ist für Frauen ein Rückschritt
Birkenfeld zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission


Frankfurt, 14.08.2002

Die Äußerungen der Hartz-Kommission zu den Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zeigen nach Ansicht der Kreisvorsitzenden der Frauen-Union Frankfurt Prof. Dr. Daniela Birkenfeld schonungslos die Schwächen der Schröderschen Politik auf. Inhaltlich schwanke der Bericht zwischen Vorschlägen, die Schaffung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich zu erleichtern, und Maßnahmen, die Männer auf dem Arbeitsmarkt bevorzugten, wie die öffentlich gewordene vorrangige Vermittlung von Familienvätern in offene Stellen. "Ein glatter Verstoß gegen die Verfassung und ein unkaschierter Versuch, Frauen an den Herd zu drängen", findet Birkenfeld.

Der Bericht stelle fest, dass Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt immer noch erschwert sei. Kein Wunder, so Birkenfeld, fehlten doch Kinderbetreuungsmöglichkeiten - gerade in den SPD-regierten alten Bundesländern - und qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze. Birkenfeld: "Ideologische Scheuklappen haben dazu geführt, dass wichtige Weichenstellungen der unionsgeführten Bundesregierung zurückgenommen und Arbeitsplätze vernichtet wurden." Die Hartz-Kommission enttarne nun die rotgrüne Scheuklappenpolitik und die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Der Vorschlag der Kommission, den Bereich der haushaltsnahen privaten Dienstleistungen zu fördern und "unbürokratische steuerliche Lösungen für eine begrenzte Abzugsfähigkeit der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge" einzuführen oder "Haushalts- und Dienstleistungsagenturen" zu unterstützen, entlarve die bisherige SPD-Politik als Irrweg. "Die Streichung des Sonderausgabenabzugs für sozialversicherungspflichtig beschäftigte Haushaltskräfte von 18.000 DM im Jahr durch die Bundesregierung war falsch", erklärt Birkenfeld. Zahlreiche Frauenarbeitsplätze und über 100 neu geschaffene Dienstleistungsagenturen seien in ihrer Existenz gefährdet. Birkenfeld: "Wenn Holzmänner in der Krise sind, mischt sich der Kanzler ein. Wenn Frauenarbeitsplätze wegbrechen: Fehlanzeige!"

Auch die freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft habe nichts gebracht. Tatsächlich würden nach einem Jahr in nur etwa 200 Unternehmen Konzepte zur Gleichstellung verfolgt, das seien weniger als 0,01 Prozent. Der plötzliche arbeitsmarktpolitische Aktionismus von Kanzler Schröder könne dessen Versäumnisse nicht länger überdecken. Birkenfeld bedauert: "Für Frauen sind die vier Jahre rotgrüner Regierung verlorene Jahre, das Rad wurde zurückgedreht."



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August 2002

Birkenfeld: Drake-Schule soll als Haupt- und Realschule gebaut werden
CDU-Fraktion für weitsichtige Planungssicherheit im Norden Frankfurts


Frankfurt, 12.08.2002

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Prof. Dr. Daniela Birkenfeld hat heute erneut auf die Notwendigkeit einer weiterführenden Schule im Frankfurter Norden hingewiesen. "Die bereits jetzt existierenden Schulen platzen aus allen Nähten", sagte Birkenfeld und bezog sich dabei auch auf Erfahrungen von Leiterinnen und Leitern weiterführender Schulen wie der Peter-Petersen-Schule oder Albert-Schweitzer-Schule.

Seit April diesen Jahres ist allerdings klar, dass das Hessische Kultusministerium (HKM) die Errichtung einer kooperativen Gesamtschule am Frankfurter Berg (Drakeschool) aufgrund der derzeit vorliegenden Schülerzahlen als nicht genehmigungsfähig eingestuft hat. Die Notwendigkeit einer weiterführenden Schule wird aber auch seitens des HKM bei Nachweis entsprechendem Schülerzuwachses im Bereich Frankfurter Berg nicht in Frage gestellt. "Klar ist aber, dass die neuen Wohngebiete im Frankfurter Norden die Situation an den existierenden Schulen weiter verschärfen werden". Derzeit führen die Jungen und Mädchen als Alternative bis zum Wöhlergymnasium am Dornbusch und sogar bis zur Musterschule im Nordend.

"Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Errichtung einer Haupt- und Realschule", sagte Birkenfeld. "Da die Entwicklung der Schülerzahlen derzeit nicht mit Sicherheit abzusehen ist, muss in der Planungs- und Bauphasen ein möglicher Anstieg berücksichtigt werden, um unter Umständen kurzfristig eine gymnasiale Oberstufe realisieren zu können", sagte Birkenfeld. Dann müsse die Optimallösung noch möglich sein und dürfe nicht durch kurzsichtige Ansätze versperrt werden.



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August 2002

Birkenfeld: Kultusministerin erfüllt Unterrichtsgarantie an Frankfurter Schulen
Lob der CDU-Fraktion für zusätzliche Lehrerstellen in Frankfurt


Frankfurt, 13.08.2002

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Prof. Dr. Daniela Birkenfeld sprach heute von einem "Kraftakt der Hessischen Landesregierung, die es geschafft hat, die Unterrichtsgarantie zu erfüllen". Presseberichten zufolge könne der Stundenplan zu Beginn des neuen Schuljahres vollständig abgedeckt werden, obwohl es noch offene Stellen gibt, "an deren Besetzung fieberhaft gearbeitet wird". Insgesamt habe sich die Situation an Frankfurter Schulen in den letzten drei Jahren permanent verbessert. "Der Schuldenberg an Fehlstunden wurde abgetragen", sagte Birkenfeld.

Der Mix aus Sprachförderung von ausländischen Kindern, Poolstellen und mobiler Lehrerfeuerwehr zeige, dass zusätzliche Lehrerstellen in einem Umfang geschaffen wurden, der bisweilen sogar über die Unterrichtsgarantie hinausreiche. Engpässe gebe es noch dort, wo zwar Stellen vorhanden sind, geeignetes Personal aber fehle. "Aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass wir durch eingehende Studienberatung und Werbung in den benachbarten Bundesländern das Problem lösen werden", weist Birkenfeld auf die Bemühungen in Wiesbaden hin.

Die vielbemühte PISA-Studie habe eines ganz deutlich gemacht: Es besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen den gehaltenen Unterrichtsstunden und der Kompetenz von Schülerinnen und Schülern. Auch der Ländervergleich habe gezeigt, "wie wichtig eine ausgezeichnete Unterrichtsabdeckung ist, um breite Bildungserfolge auch langfristig zu sichern. Mit den neuen Lehrplänen für die Mittelstufe, der Oberstufenreform und den verbesserten Bildungsstandards für die Klasse 4 habe man das Rennauto Bildung entscheidend weiterentwickelt. "Ich bin zuversichtlich, dass die Landesregierung die 1999 begonnene Aufholjagd erfolgreich fortsetzen kann und schon in wenigen Jahren um den Sieg in der Länderwertung mitfahren kann".



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Juli 2002

Birkenfeld: Frauenförderplan wichtiger denn je.

Frankfurt, 11.07.2002

CDU-Fraktion für eigenständige Frauenpolitik als selbstverständlicher Teil kommunalpolitischer Arbeit Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Prof. Dr. Daniela Birkenfeld hat sich heute für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen in den Führungsetagen Frankfurter Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. "Wir fordern die uneingeschränkte Anerkennung der Leistungen von Frauen und die Beseitigung noch bestehender Nachteile", sagte Birkenfeld.

Sie reagierte damit auf eine dpa-Meldung, nach der sich der Einkommensrückstand der Frauen in den wichtigsten Wirtschaftszweigen im vergangenen Jahr kaum verändert hat. Während die durchschnittliche Differenz zwischen Männer- und Frauenverdiensten bei den Angestellten innerhalb eines Jahres leicht gesunken ist, hat sie sich bei den Arbeitern erhöht.

"Trotz einer Frau an der Spitze der Frankfurter Verwaltung und an der Spitze der Bundespartei der CDU sind in Schlüsselpositionen Frauen immer noch eine Ausnahme", betonte Birkenfeld. Der Frauenförderplan nach dem Hessischen Gleichstellungsgesetz spiele deshalb auch zukünftig gerade in den Kommunen eine wichtige Rolle. Nach dem Plan seien grundsätzlich in den unterrepräsentierten Bereichen der Verwaltung jeweils mehr als die Hälfte der zu besetzenden Stellen zur Besetzung durch Frauen vorgesehen. Außerdem komme auch den örtlichen Frauenbeauftragten eine herausgehobene Bedeutung zu. "Sie nehmen Beschwerden entgegen, leiten Maßnahmen ein, um ihnen abzuhelfen, nehmen Anregungen entgegen und beraten Beschäftigte", führte Birkenfeld nur einige der Aufgaben auf. Das Vortragsrecht bei den Vorgesetzten sei ein weiteres wichtiges Kriterium, um die Einhaltung und Umsetzung des Frauenförderplans zu überwachen.

"Wir müssen die Gründe für die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen", forderte Birkenfeld. Nach Feststellung der Statistiker gehen diese zu einem großen Teil auf unterschiedliche Tätigkeiten sowie auf Unterschiede in der Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen zurück. Um bestehende Nachteile abzubauen, setze sich die CDU u.a. für eine stärkere Berücksichtigung von in der Familienarbeit erworbenen Qualifikationen bei Einstellung und Beförderung ein. "Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum Sekretärinnen weniger verdienen wie Busfahrer. Frauen müssen ihre Begabungen aber frei entfalten und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahrnehmen dürfen und können", sagte Birkenfeld.



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Juni 2002

Frauen-Union: Am Ehegattensplitting festhalten
Wahlfreiheit von Frauen und Männern erhalten


Frankfurt, 01.06.2002

Die Frauen-Union Frankfurt am Main hat sich gegen die Kappung oder gar Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Eine solche Maßnahme würde nicht nur die Ehe, sondern auch wesentliche Grundlagen für Familien in Deutschland untergraben", kritisierte die Vorsitzende der Frauen-Union Prof. Dr. Daniela Birkenfeld das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl. "Das Splitting sichert den Ehepartnern Wahlfreiheit und Gleichbehandlung hinsichtlich der Ausübung einer Erwerbstätigkeit und der Wahrnehmung familiärer Aufgaben." Familienarbeit werde nicht anders gewertet als Erwerbstätigkeit. Damit sei eine zentrale Forderung der Frauenbewegung nach partnerschaftlichen Regelungen an dieser Stelle bereits Realität. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings sei insoweit ein Rückschritt.

Das Ehegattensplitting basiere auf der Vorstellung, dass zusammenlebende Eheleute eine Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs bildeten, in der jeder an den Einnahmen und Ausgaben des anderen wirtschaftlich zur Hälfte partizipiere. Dadurch werde sichergestellt, dass Eheleute trotz Steuerprogression gleich besteuert würden, auch wenn das Einkommen unterschiedlich auf die Partner verteilt sei. Ohne Ehegattensplitting würde ein Ehepaar mit unterschiedlich hohen Einzeleinkünften wegen des progressiven Steuertarifs höher besteuert werden als Ehepartner mit gleich hohen Einzeleinkünften bei demselben Gesamteinkommen. Dies wäre ein Verstoß gegen die horizontale Steuergerechtigkeit.

Eine Abschaffung oder Kappung des Ehegattensplittings betreffe neben der von der SPD oft geschmähten aber äußerst selten vorkommenden nichterwerbstätigen Millionärsgattin ohne Kinder auch alle jungen Ehepaare in der Phase der Familiengründung und die älteren Ehepaare, deren Kinder bereits aus dem Haus seien. Diejenigen Mütter, die es nach einer längeren Familienphase ohnehin schwer hätten, wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu finden, würden doppelt bestraft.

"Die ideologische Kampagne der SPD gegen das Ehegattensplitting ist sachlich unbegründet," so Frankfurter Kreisvorsitzende. Die Politik von Rot-Grün sei darüber hinaus unglaubwürdig und messe mit unterschiedlichem Maßstab, weil die Bundesregierung in dem von ihr eingeführten Lebenspartnerschaftengesetz ein dem Ehegattensplitting nahe kommendes Realsplitting eingeführt habe.



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März 2002

Kinderbetreuung im Stadtgebiet ausbauen
Birkenfeld: Träger sollen "Offensive für Kinderbetreuung" des Landes als Förderchance nutzen

Die Frauen-Union Frankfurt hat kirchlichen und freien Träger sowie Elterninitiativen im Stadtgebiet aufgefordert, mit Hilfe des neuen Landesprogramms "Offensive für Kinderbetreuung" das Angebot für Familien vor Ort zu verbessern. "Der Start des Programms im vergangenen Jahr war erfolgreich. Nun hat die Landesregierung die in seinem Rahmen zur Verfügung stehenden Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung auf 19,4 Millionen DM erhöht", begrüßte die Kreisvorsitzende der Frauen-Union, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Diese Förderchance müsse von der kommunalen Ebene genutzt werden, um zusätzliche Angebote, insbesondere für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder, zu schaffen. Bereits im vergangenen Jahr seien 1,2 Mil. Euro an freie Träger und 948.000 Euro an die Stadt Frankfurt aus der "Offensive für Kinderbetreuung" nach Frankfurt geflossen.

"Mit dem Programm kann die Familienpolitik auf der kommunalen Ebene intensiviert werden. Das Land gibt Schützenhilfe für die Weiterentwicklung, Sicherung und Flexibilisierung der Betreuungsangebote, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern", so Birkenfeld. Insbesondere werde der Auf- und Ausbau der individuellen Tagesbetreuung durch Tagesmütter gefördert. Aus dem Programm könnten Vermittlungsstellen für Tagesmütter unterstützt werden. Darüber hinaus könne jede Tagesmutter vom Land eine Pauschale von 200 Euro erhalten, die insbesondere zur Alterssicherung eingesetzt werden soll. Fördermittel gebe es auch für neue Krippenplätze, erweiterte Öffnungszeiten in Kinderkrippen, Kinderhorte und Teilzeitbetreuungsangebote für Schüler. Ebenso seien für spezielle Angebote - wie Mittagstische oder die Betreuung von Kindern in den Ferien und an Samstagen - Zuschüsse möglich.

Anträge können von allen kirchlichen und freien Trägern, Tagespflegevereinen und -personen, Mütterzentren und gemeinnützigen Elterninitiativen gestellt werden. Sie sind bei der Stadtverwaltung einzureichen. Antragsschluss ist am 1. April 2002.



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März 2002

Zum Internationalen Frauentag:
FU ruft Frauen zum politischen Engagement in den Parteien auf Frauenanteil in CDU Frankfurt stagniert

Die Kreisvorsitzende der Frauen-Union (FU), Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, hat anlässlich des Internationalen Frauentages, der am 8. März 2002 begangen wird, die Frauen in Frankfurt aufgefordert, den Weg in die politischen Parteien zu nehmen. "Frauen haben ein großes politisches Interesse. Viele engagieren sich politisch - zum Beispiel in Bürger- oder Elterninitiativen. Doch um eine grundlegende Veränderung zu erreichen und mitgestalten zu können, ist die Mitarbeit in den Parteien erforderlich", erklärte sie.

Trotz Quoten und Quorum seien die Frauen nach wie vor in Parteien und Parlamenten unzureichend vertreten. Die FU-Kreisvorsitzende warb für eine Mitarbeit in der CDU Frankfurt. "Mit 1.276 Frauen beträgt der Frauenanteil unter den Mitgliedern der CDU Frankfurt derzeit 33,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Frauenanteil damit gleich geblieben. Wir brauchen aber noch viele Mitstreiterinnen, um unsere Sache nach vorne zu bringen und die Lebenssituation der Frauen durch politische Weichenstellung zu verbessern".

Prof. Dr. Birkenfeld ermunterte die Frauen, ihre Politik- und Parteienabstinenz zu überwinden und sich nicht von den Strukturen und dem Stil dieser "Noch-Männerdomäne" abschrecken zu lassen. Ihre Mitwirkung biete die Chance, die politische Kultur zu verbessern. Frauen müssten Selbstbewusstsein, Mut zur Macht und Solidarität untereinander entwickeln. Zu letzterem gehöre auch, dass Frauen, die es geschafft hätten und in Amt und Würden gekommen seien, anderen als Mentorinnen zur Seite stünden und ihnen mit Rat und Tat den Weg nach oben ebneten.



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Juli 2001

370 Grundschüler der Schule am Hang ohne Turnhalle
CDU Fraktion fordert Aufstellung einer Traglufthalle

Wie die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Prof. Dr. Daniela Birkenfeld mitteilte ist die 50 Jahre alte Turnhalle der Schule am Hang baufällig und eine Sanierung aus Kostengründen unzweckmäßig. Da eine Nutzung derzeit aus Sicherheitsgründen untersagt ist, steht den 370 Schülern und Schülerinnen damit für den Sportunterricht keine Turnhalle mehr zur Verfügung. Betroffen seien auch drei Bergen-Enkheimer Vereine, die die Halle nach Beendigung des Schulbetriebs nutzen. Damit sei die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs und der Vereinsarbeit gefährdet. "Sportunterricht ist aber gerade in einer Zeit, in der Pädagogen und Ärzte den Mangel an Bewegung und Konzentrationsschwächen der Schulkinder beklagen, unverzichtbar", meint Birkenfeld. Die CDU-Fraktion fordert daher in einem Antrag den Magistrat auf, durch das Aufstellen einer Traglufthalle auf dem Gelände des Riedstadions bzw. des Freibades Bergen-Enkheim oder der Anmietung geeigneter Ersatzräume bis zur Fertigstellung eines Neubaus, Abhilfe zu schaffen.

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Juli 2001

CDU Fraktion begrüßt möglichen Umzug der Abendgymnasien

Die schulpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Prof. Dr. Daniela Birkenfeld begrüßt die von Schuldezernentin Jutta Ebeling erklärte Unterstützung des von der CDU Fraktion durch eine Anfrage (A 40) initiierten möglichen Umzugs der Abendgymnasien I und II in das geplante Bildungszentrum an der Sonnemannstraße.

Mit dem Umzug der beiden Abendgymnasien in das neu zu bauende Bildungszentrum Ostend könnte ein jahrelanges kommunales Problem beseitigt werden", meint Birkenfeld. " Der Parallelbetrieb von Elisabethengymnasium und Fürstenbergerschule einerseits und Abendschule für Erwachsene andererseits auf einem gemeinsamen Schulgelände bei gemeinsamer Nutzung der Schulräume hat zu unlösbaren Spannungen zwischen den Beteiligten geführt". So berichte beispielsweise der Schulleiter der Fürstenbergerschule, Herr Schäfer, von nahezu täglichen Verstößen gegen das Rauchverbot durch Schüler und Schülerinnen des Abendgymnasiums I. Die Beseitigung der hierdurch entstehenden Verunreinigungen obliege der Schulgemeinde des Elisabethengymnasiums und der Fürstenbergerschule. Verstöße gegen das Rauchverbot konterkariere zudem die Erziehungsanstrengungen der Lehrer und Lehrerinnen des Gymnasiums und der Realschule. An Renovierungsmaßnahmen der Räume, an der Erhaltung der Schulgebäude und an der Neuanschaffung von Stühlen und Tischen beteilige sich das Abendgymnasium nicht.

"Hinzu kommt, dass die Stadt für die vom Abendgymnasium II in der Bleichstraße genutzten Räume eine Million Mark Miete im Jahr zahlen muss. Ein Umzug der beiden Abendgymnasien in das für die Volkshochschule und Dr. Hoch'schem Konservatorium geplante Bildungszentrum verstärkt die dort ohnehin erwarteten Synergieeffekte und hilft der Stadt am Ende Geld zu sparen", argumentiert Birkenfeld. "Nachdem nunmehr die Schuldezernentin die Unterstützung für das CDU-Projekt zugesagt hat, wird das früher bei rot/grün nicht enden wollende Trauerspiel um die Standortfrage der Abendgymnasien bald ein Ende nehmen".

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Juni 2001

Frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion kritisiert Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten.
Birkenfeld: "Prostituierte werden in abhängige Beschäftigungsverhältnisse gedrängt"

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Römer Prof. Dr. Daniela Birkenfeld kritisiert den in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Anhörung vorgestellten Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation der Prostituierten. "Der Gesetzentwurf ist völlig ungeeignet die tatsächlichen Probleme der schätzungsweise 2000 Prostituierten in Frankfurt und andernorts zu lösen. Hier wird den Betroffenen nur vorgegaukelt, sie könnten nach Verabschiedung des Gesetzes ihren Lohn einklagen. Tatsache ist aber, dass der Gesetzentwurf gegen Grundprinzipien des Vertragsrechts verstößt und deutsches und europäisches Verbraucherschutzrecht verletzt".

Beispielsweise übersehe der Entwurf, dass in den Fällen der Straßenprostitution und der Bestellung von Prostituierten am Telefon, die in Frankfurt schätzungsweise ein Drittel aller Fälle ausmachten, zwingende Vorgaben des EG-Rechts zu beachten seien. So könne etwa in den Fällen der Straßenprostitution der Vergütungsanspruch aufgrund der Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes entfallen. "Im Ergebnis erlangen Prostituierte einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung lediglich im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses. Damit aber werden sie faktisch in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gedrängt und damit in die Abhängigkeit zu Bordellbetreibern getrieben. Ich halte dies für ein für die betroffenen Frauen zweifellos unzumutbares Ergebnis", meint Birkenfeld. "Die von der Regierungskoalition versprochene Wahlfreiheit zwischen einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis und der Freiberuflichkeit hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand".

Das Gesetz löse zudem nicht die Misere der aus dem Ausland kommenden Prostituierten, also schätzungsweise die Hälfte aller Prostituierten. Viele von ihnen verfügten über keine Arbeitserlaubnis, da sie etwa als Touristinnen einreisten. Ihre Situation, die nicht selten von erpresserischen Strukturen geprägt sei, ändere sich nicht. "Im Gegenteil, sie kann sich sogar noch verschärfen. Als in den Niederlanden, die Prostitution im letzten Jahr legalisiert wurde, verschwanden die Illegalen vollends im Untergrund, argumentiert Birkenfeld.

Die frauenpolitische Sprecherin betont aber, den politischen Willen der CDU, eine Verbesserung der sozialen Stellung von Prostituierten zu verfolgen. "Haben sich die Mittel des Vertrags- und Arbeitsrecht als ungeeignet erwiesen, lässt sich das Regelungsziel sinnvoll nur durch gesetzgeberische Einzelmaßnahmen mit dem Schwerpunkt auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts erreichen".

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Mai 2001

Birkenfeld: "Eltern müssen entlastet, nicht belastet werden"

Die Vorsitzende der Frauen-Union Frankfurt Prof. Dr. Daniela Birkenfeld hat sich für eine generelle Senkung der Elternbeiträge für die Nutzung von Krabbelstuben, Kindergärten und Horten ausgesprochen. Der Besuch eines Kindergartens soll nach ihrer Auffassung zukünftig halbtags zum Null-Tarif möglich werden. "Immer wird von einer familienfreundlichen und sozialen Stadt gesprochen, jetzt ist es endlich Zeit Nägel mit Köpfen zu machen", meint die FU-Vorsitzende. Die von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Römer Franz Frey geforderte pauschale Senkung der Kinderbetreuungsgebühren um ein Drittel weist sie als unseriös zurück. Die SPD habe kein Finanzierungskonzept vorgelegt und verhindere mit ihrem Vorschlag, dass von einer naheliegenden Finanzierungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werde.

Ein möglicher Baustein für die Finanzierung sei die Abschaffung der von der CDU-Fraktion im Römer schon von Anfang an bekämpften Staffelung der Kindergartengebühren nach Einkommen der Eltern. "Längst hat sich erwiesen, dass diese Art der Erhebung von Gebühren mehr kostet, als sie am Schluss in die städtischen Kassen fließen lässt. Wir brauchen eine einer Großstadt angemessene und moderne Familienpolitik. Ideologische Fehlentscheidungen gehören korrigiert", fordert Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.

"Allein 30 Mitarbeiter sind in der städtischen Verwaltung mit der Bearbeitung der Einkommensnachweise der Eltern beschäftigt. Hinzu kommen die von den Leitern und Leiterinnen der Kinderbetreuungseinrichtungen zu erbringenden Verwaltungsarbeiten und zu führenden Elterngespräche, die in größeren Kinderbetreuungseinrichtungen die Leitung ein Tag pro Woche unnütz bindet. Ganz zu schweigen von den Behördengängen, die von den Eltern zu absolvieren sind. Hier wird den Eltern nicht nur wertvolle Zeit genommen, die sie mit ihren Kindern verbringen könnten, sondern das von ihnen erarbeitete und versteuerte Geld wird ohne Sinn und Verstand hinausgeworfen. Das Schlimmste ist, dass durch diese Politik in Frankfurt kein einzig neuer, dringend benötigter Kinderbetreuungsplatz geschaffen wird. Eltern müssen entlastet und nicht länger belastet werden", folgert Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.

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Mai 2001

Frauen-Union Frankfurt zum Muttertag am 13. Mai
Gleichwertige Anerkennung von Familien- und Erwerbsarbeit gefordert "Mütter sind management-erprobt"

Frankfurt am Main. Die Frankfurter Frauen Union hat anlässlich des Muttertags, der am 13. Mai 2001 begangen wird, die gleichwertige Anerkennung von Familien- und Erwerbsarbeit gefordert. "Mütter sind Familienmanagerinnen. Ihre Arbeit und ihr unermüdlicher Einsatz verdienen die gleiche Wertschätzung wie die Erwerbsarbeit. Solange diese gesellschaftliche Gleichstellung nicht erreicht wird, ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht gegeben", erklärte FU-Kreisvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.

Der Muttertag sei eine gute Gelegenheit, um sich die Leistungen von Müttern bewusst zu machen, aber auch ihre Fähigkeiten zu verdeutlichen, die sie bei der Bewältigung des Alltags an den Tag legten. "Organisationstalent, pädagogisches und finanzwirtschaftliches Geschick gepaart mit den wichtigsten sozialen Kompetenzen sind vonnöten, um Haushalt, Kindererziehung und Partnerschaft zu meistern, so Prof. Dr. Birkenfeld. Wem dies gelinge, der Verfüge über wichtige Qualifikationen, die auch im Berufsleben nicht unberücksichtigt bleiben dürften. "Bei Einstellungen und Beförderungen darf die Familienarbeit nicht als Aus-Zeit gewertet werden, sondern muss als Bonus zählen, forderte Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.

Jede Mutter bewältige Tag für Tag ein riesiges Aufgabenfeld, das große Kraft und Belastbarkeit voraussetze. In vielen Fällen sei dieser Lebensalltag schwierig und mit extremen Belastungen verbunden, zum Beispiel bei alleinerziehenden Müttern, Müttern mit behinderten oder chronisch kranken Kindern oder Frauen, die sich neben der Erziehung der Kinder auch um die Pflege von Angehörigen kümmern oder Familie und Beruf vereinbaren müssen oder wollen. Diese unterschiedlichen Lebenssituationen, die damit einhergehenden Mehrfachbelastungen und die Notwendigkeit von Lösungen gelte es, anlässlich des Muttertags auf die Tagesordnung zu setzen.

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März 2001

Rentenreform: Frauen-Union fordert zum Protest gegen "Anti-Frauen-Programm" auf
In anstehenden Verhandlungen müssen Verbesserungen für Frauen erreicht werden


Frankfurt am Main, 20.03.2001.

Die Frauen-Union Frankfurt hat die gesellschaftlichen Gruppierungen, Verbände und Politiker im Stadtgebiet aufgefordert, gegen die vorgesehene Rentenreform zu protestieren, Änderungen zu verlangen und sich auf diese Weise solidarisch mit den Frauen zu zeigen. "Der vorgelegte Entwurf ist ein Anti-Frauen-Programm, das viele Ungerechtigkeiten birgt. Die Frauen dürfen nicht die Verliererinnen dieser Reform sein", kritisierte Kreisvorsitzende Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Bei den anstehenden Verhandlungen über die Rentenreform, die nächste Woche im Vermittlungsausschuss stattfinden sollen, müssten grundlegende Verbesserungen für die Frauen erzielt werden. Hessen und die anderen Bundesländer seien gefordert, bei den Gesprächen hierauf ein besonderes Augenmerk zu haben. Die geplanten weiteren Nachteile für Frauen - insbesondere die Verschlechterung bei der Hinterbliebenenversorgung - müssten verhindert werden. Das Rentenniveau dürfe nicht willkürlich auf Kosten der Frauen gesenkt werden.

Die durchschnittliche Altersrente von Frauen in Deutschland betrage heute 949 DM. 63 Prozent aller Frauen in Ost und West erhielten eine Altersrente unter 1.200 DM. "Das ist nicht mehr als das Sozialhilfeniveau!" gab Birkenfeld zu bedenken. Kindererziehung koste die Frauen Rente. Je mehr Kinder, umso niedriger sei die Rente. Eine Ehefrau mit drei Kindern verfüge im Alter nur über ein Drittel der Rente einer alleinstehenden Frau ohne Kinder. Statt diese Defizite bei der Alterssicherung abzubauen, sollten sie nun durch weitere Nachteile verstärkt werden.

"In der privaten Altersvorsorge werden Frauen mit der Tatsache allein gelassen, dass sie aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung bei gleichen Prämienzahlungen wie Männer für eine Lebensversicherung auf Rentenbasis im Alter eine geringere Leistung ausgezahlt bekommen", betonte die Kreisvorsitzende. Frauen und Familien dürften bei der privaten Altersvorsorge nicht benachteiligt werden. Die Absenkung des Rentenniveaus treffe Frauen doppelt - bei der eigenen Rente und bei der Witwenrente über die abgesenkte Rente des Ehemannes. Da Frauen weniger rentenrechtliche Zeiten als Männer hätten, würde das tatsächliche Rentenniveau vieler Frauen im Jahre 2030 unter 50 Prozent sinken.

Bei der Rente nach Mindesteinkommen werde die Kindererziehungsleistung in ihrer Höhe unterschiedlich bewertet, abhängig von Kinderzahl, Erwerbstätigkeit und dem damit verbundenen Verdienst. Der Grundsatz "Jedes Kind ist gleich viel wert" gelte damit nicht mehr; zukünftig gebe es Kinder unterschiedlicher Güte. Viele Frauen würden deshalb keine bessere Anrechnung ihrer Erziehungsarbeit erhalten.

Gravierende Nachteile beschere den Frauen die Reform der Witwenrente. Sie werde von heute 60 auf 55 Prozent reduziert und damit zusätzlich zur allgemeinen Absenkung des Rentenniveaus um über 8 Prozent gekürzt. Die Freibeträge bei der Anrechnung eigener Einkünfte würden eingefroren. "Dies bedeutet eine jährlich zunehmende Verschlechterung für die Bezieher von Hinterbliebenenrente, die Abkopplung von der Entwicklung der Einkommen und langfristig das Aus für die Hinterbliebenenversorgung. Dies muss verhindert werden", so Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.

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Februar 2001

Frauen-Union Frankfurt zum internationalen Frauentag am 8. März
Birkenfeld: Frauen sollen neues Wahlrecht zur Erhöhung des Frauenanteils nutzen

05.03.2001/Frankfurt am Main. Die Frauen-Union Frankfurt hat in einer Erklärung zum Internationalen Frauentag, der am 8. März 2001 begangen wird, darauf hingewiesen, dass Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert sind. "Trotz Quote und Quorum sind die Frauen in den Parlamenten nach wie vor unzureichend vertreten", betonte die Frankfurter Kreisvorsitzende Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Sie appellierte an die Frankfurter Bevölkerung, bei der anstehenden Kommunalwahl am 18. März 2001 das neue Wahlrecht zu nutzen, um das weibliche Element zu stärken und den Frauenanteil in den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlungen und dem Kreistag zu erhöhen. Das Kumulieren und Panaschieren eröffne die Möglichkeit, gezielt Frauen zu wählen und durch die Vergabe von bis zur drei Stimmen pro Kandidatin diesen mehr Gewicht und bessere Wahlchancen zu geben.

Die Frankfurter Frauen forderte die Kreisvorsitzende und Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung auf, sich selbst politisch zu engagieren, um auf diese Weise die Weichen für die Verbesserung ihrer Lebenssituation zu stellen. "Frauen haben ein großes politisches Interesse. Viele engagieren sich ehrenamtlich politisch, zum Beispiel in Bürger- oder Elterninitiativen. Doch wenn wir Frauen grundlegende Veränderungen erreichen und mitgestalten wollen, geht dies nur über die Mitarbeit in den Parteien und Parlamenten", meint Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.

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Februar 2001

Verbraucherschutz ist wichtigstes Ziel
Birkenfeld will bestmöglichen Schutz vor BSE

Die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union Prof. Dr. Daniela Birkenfeld erklärte, dass die Entscheidung der Hessischen Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) Rinder bereits ab einem Alter von 24 Monaten dem BSE Schnelltest zu unterziehen richtig sei. Dies zeige die mit dem Schnelltest nachgewiesene BSE-Infektion einer erst 28 Monate alten Kuh aus Bayern. Im Interesse der Verbraucher sollte der hessische Weg auf alle Länder ausgedehnt werden und bundesweit Schule machen", fordert die Kandidatin für die Stadtverordnetenversammlung.

Das Recht der Verbraucher auf Sicherheit müsse an oberster Stelle stehen. Deshalb müssten auch die Lebensmittelkennzeichnung, die Lebensmittelkontrolle und die Deklaration von Futtermitteln verbessert werden. Außerdem müssten auch die Behörden das Lebensmittelstrafrecht konsequenter anwenden. Das Gütesiegel "Gutes aus Hessen" solle den vollständigen Weg des Fleisches bis zur Ladentheke offen legen. Das Siegel solle garantieren, dass die Rinder weder Tiermehl noch Mastzusatzstoffe bekommen hätten und artgerecht gehalten worden seien. Dies sei um so dringender, als seit einigen Tagen bekannt sei, dass die in dem Verdacht der illegalen Abgabe von Tierarzneimitteln stehenden Tierärzte auch hessische Betriebe betreut haben. Durch Verwendung von sogenannten Mastbeschleunigern bestehe die Gefahr, dass Menschen auf Antibiotika nicht mehr reagieren. Dies sei besonders gefährlich nach schweren Operationen, wenn das Immunsystem der Patienten geschwächt sei.

"Gerade wir Verbraucher in einer Großstadt wie Frankfurt sind auf eine lückenlose Kontrolle angewiesen. Jetzt zeigt sich, dass die Entscheidung der SPD den Frankfurter Schlachthof zu schließen falsch war. Damit haben wir eine bis dahin mögliche Kontrolle unnötig aus der Hand gegeben", kritisiert Birkenfeld. Dies wiege um so schwerer, als es den meisten Frankfurtern gar nicht mehr möglich sei, direkt bei einem Landwirt des Vertrauens einzukaufen.

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Februar 2001

Ausbau der Familienförderung ist wirtschaftlich geboten
Birkenfeld: "Wer Kinder erzieht, hat ein Familiengeld verdient"

Die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union Prof. Dr. Daniela Birkenfeld fordert die Einführung eines Familiengeldes, das die Kindererziehung durch Mütter und Väter bis zur Einschulung finanziell aufwertet. Das Familiengeld soll nach Vorstellung der CDU-Politikerin, das Erziehungsgeld und Kindergeld zusammenfassen.

"Niemand darf wegen der Erziehung von Kindern in die Sozialhilfe abrutschen. Das Kindergeld muss bis zu dem Betrag angehoben werden, der auch Sozialhilfeempfängern pro Kind zusteht. Das heißt, wir wollen eine Verdoppelung des Kindergeldes auf 550 DM", argumentiert die Bergen-Enheimerin. " Mit dem Erziehungsgeld zusammen soll das Familiengeld in den ersten Lebensjahren 1200 DM im Monat betragen".

Die Situation der Familien in unseren Land sei trotz vollmundiger Versprechen der Rot/Grünen Bundesregierung zutiefst unbefriedigend. Kinderreichtum führe in Deutschland zielsicher zu Armut. Mit wachsender Zahl der Kinder rückten Normalverdiener, allen voran die Alleinerziehenden, immer näher an die Sozialbedürftigkeit heran. "Familien mit drei Kindern tragen gegenüber Familien mit einem Kind das doppelte Risiko, in die Armut abzurutschen. Hier muss die Politik gegensteuern", meint Prof. Dr. Birkenfeld. Doch gerade hier habe die Rot/Grüne Bundesregierung versagt. Die Anhebung eines steuerlichen Kinderfreibetrages komme vor allem Spitzenverdienern zugute, während Familien im durchschnittlichen und im niedrigen Einkommensbereich weitgehend leer ausgingen.

"Allein mit Erziehungsgeld, Kindergeld und Steuergerechtigkeit wird unsere Gesellschaft nicht schon kinderfreundlich, aber es sind existenzielle Voraussetzungen dafür. Wenn es stimmt, dass die Erziehung von Kindern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist, dann ist der Ausbau der Familienförderung nicht nur gesellschaftlich notwendig, sondern auch wirtschaftlich geboten", sagt die CDU Kandidatin für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

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Januar 2001

Frauen Union Frankfurt gründet eine AG für die westlichen Stadtteile
Birkenfeld: "Die AG "Zum Römer" wird die Frauenpolitik der CDU stärken"

Frauen Union Frankfurt am Main

Wie die Kreisvorsitzende der Frankfurter Frauen-Union Prof. Dr. Daniela Birkenfeld mitteilte, hat der Kreisverband der Frauen Union eine Arbeitsgemeinschaft für die westlichen Stadtteile gegründet. Geleitet wird die neue Untergliederung des Kreisverbandes von Frau Dr. Bernadette Weyland. Die 43 Jahre alte Juristin lebt mit ihrem Ehemann und ihren 4 Kindern in Schwanheim. "Schwerpunkte meiner politischen Arbeit werden die Kindergarten-, Schul- und Stadtteilpolitik sein", meint die engagierte CDU-Politikerin. Gelegenheit ihre Erfahrungen und Kontakte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Westen Frankfurts einsetzen zu können, wird die aktive Stadtteilpolitikerin bald haben. Für die CDU kandidiert sie nämlich am 18. März 2001 auf dem aussichtsreichen Platz 8 der Liste für den Ortsbeirat 6.

Die AG wird sich künftig an jedem 2. Donnerstag im Monat in der Gaststätte "Zum Römer", Alt Schwanheim 11, um 19.30 Uhr treffen. Frauen, die Interesse haben mitzuarbeiten, wenden sich bitte an:
Frau Dr. Bernadette Weyland, Rheinlandstr.90, 60520 Frankfurt am Main, Tel. 35 35 35 47 oder kommen einfach am 08. Februar 2001 zu einem ersten Diskussionsabend vorbei.

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Presseerklärung der Frauen-Union Frankfurt zum Parteitag der SPD
Januar 2001

Neid war noch nie ein guter Ratgeber
Birkenfeld: "Wer selbst nur den Rückwärtsgang kennt, soll andere nicht als lahm bezeichnen"

Frauen Union Frankfurt am Main

Die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union Prof. Dr. Daniela Birkenfeld zeigt sich alles andere als verwundert, dass dem Oberbürgermeisterkandidat der SPD in seiner Rede zur Wahlkampferöffnung nichts anderes einfiel, als Oberbürgermeisterin Petra Roth mit unsachlichen Aussagen angreifen zu wollen.

"In der Sache hat der Kandidat der SPD nichts vorzutragen. Aber, wen soll das verwundern. Als er noch Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt war, hat er jegliche Modernisierung der Stadtverwaltung abgelehnt und die Aufstellung jedes Computers einzeln bekämpft. Wer selbst nur den Rückwärtsgang kennt, sollte die Oberbürgermeisterin nicht als lahm bezeichnen. Petra Roth ist nicht nur die beliebteste Oberbürgermeisterin, die die Stadt je hatte, sondern kann als Bilanz ihres Wirkens mit gutem Gewissen verkünden, dass Frankfurt in Deutschland, Europa und der Welt besser dasteht, als jemals zuvor. Kein Wunder also, dass dem SPD-Kandidaten außer billiger Polemik aus dem Chauvi-Tiefparterre nichts einfällt", kommentiert Prof. Dr. Birkenfeld.

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Presseerklärung:
Januar 2001

Rechtsextremistische Internetauftritte nehmen erschreckend zu
Birkenfeld: "Wir Eltern können unsere Kinder jetzt schützen"

Im Internet herrscht als oberster Grundsatz die Freiheit der Information und Meinungsäußerung. Hier können alle Arten von Informationen bereitgestellt und gefunden werden. Die nahezu unbegrenzten Möglichkeiten des Netzes führen jedoch auch immer wieder zum Missbrauch dieser Freiheit. Kinder und Jugendliche werden auf diesem Weg mit extremistischer und menschenverachtender Propaganda ohne Wissen ihrer Eltern überschüttet. Wie die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union Prof. Dr. Daniela Birkenfeld mitteilte, nahm die Zahl rechtsextremistischer homepages von 1996 bis zum August 2000 um das zehnfache auf rund 350 zu. 80 davon wiesen strafrechtlich relevante Inhalte auf.

Hauptherausforderung bei der Entwicklung von Gegenstrategien gegen jede Form von Verbreitung extremistischen Gedankenguts bestehe darin, ein Maximum an Eindämmung mit einem Minimum an rechtlichen Eingriffen in das Internet in Einklang zu bringen. "Ein Allheilmittel gegen menschenverachtende Propaganda gibt es nicht. Die CDU stellt sich aber dieser Herausforderung und unterstützt die Aktion "Gatekeeper". Unter der homepage www.netzgegengewalt.de ist es daher nunmehr möglich extremistische Adressen zu melden, informiert Prof. Dr. Birkenfeld.

"Gemeldete Adressen werden in einer sogenannten Negativliste zusammengefasst und in eine gerade entwickelte Filtersoftware integriert. Mit der Installation der Filtersoftware auf dem heimischen PC können wir Eltern unsere Kinder an einem Zugriff auf zumindest einen Großteil rechtsextremistischer und gewaltverherrlichender Webseiten hindern", meint die Kandidatin der CDU für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

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Januar 1998

Kinderpornographie im Netz muß verstärkt bekämpft werden
Birkenfeld fordert Internet-Fahnder und Hotline für Nutzer

Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Frauen-Union, Dr. Daniela Birkenfeld, appeliert an alle Landtagsabgeordneten aus der Region, sich in Wiesbaden dafür einzusetzen, daß in Hessen Kinderpornographie im Internet verstärkt bekämpft wird. "Polizei und Justiz müssen technisch und personell in die Lage versetzt werden, Kriminalität im Internet zu verfolgen und nach Kinderpornographie zu fahnden", fordert die Frankfurter Politikerin. Hessen solle dem bayrischen Vorbild folgen und Spezialisten, sogenannte "cybercops", einsetzen, die systematisch das weltweite Netz durchforsten. Auf Bundesebene solle Hessen die Einrichtung einer zentralen Ermittlungsstelle unterstützen, die die Arbeit der Bundesländer koordiniere.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", stellte Dr. Birkenfeld klar. Die gesetzlichen Grundlagen für entsprechende Maßnahmen seien mit dem neuen Multimedia-Gesetz und dem neuen Strafrecht gegeben. "Sie müssen aber auch entsprechend angewandt werden", mahnt Birkenfeld.

Die CDU-Frauen-Union verlangt zudem, daß eine ständige Hotline eingerichtet wird. Bei dieser Anlaufstelle sollen Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch auf Inhalte im Internet aufmerksam machen können, deren Verbreitung strafbar ist. "Bei der Fülle an Internetseiten ist die Polizei auf die Mithilfe von Internetbenutzerinnen und -benutzer und deren Hinweise angewiesen, damit Straftaten nachgegangen werden kann, begründet die CDU-Politikerin den Vorschlag.

Der in den Niederlanden aufgedeckte Kinderschänder-Skandal zeige aber auch, daß in der Frage der Kinderpornographie die europäische und internationale Zusammenarbeit weiter verstärkt werden müsse. "Wir brauchen zügig wirkungsvolle Strategien zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, die über Ländergrenzen hinweg greifen, so Dr. Birkenfeld-Pfeiffer. In diesem Zusammenhang komme EUROPOL eine besondere Aufgabe zu. Zudem müßten internationale Mindeststandards zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet erarbeitet und garantiert werden. "Auf europäischer und internationaler Ebene sind einheitliche Leitlinien und Bewertungssysteme dringend erforderlich", betont die CDU-Politikerin.

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September 1998

CDU-Frauen-Union fordert Distanzierung der Frankfurter SPD und klares Ja zu konfessionellen Einrichtungen
Birkenfeld: "Kirchliche Einrichtungen sind wichtige Säule im Betreuungsangebot"

Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Frauen-Union, Dr. Daniela Birkenfeld, fordert von der Frankfurter SPD ein klares Bekenntnis zu den Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. "In der hessischen SPD sind kirchenfeindliche Bestrebungen festzustellen, die in einer Kampfansage an die konfessionell geführten Kindergärten zum Ausdruck kommen, erklärte die CDU-Politikerin. Die Frankfurter SPD müsse sich von dieser Tendenz distanzieren und sich innerparteilich dafür einsetzen, daß sie umgehend in der SPD gestoppt werde.

Die CDU-Frauen-Union bezieht sich auf ein Papier aus dem SPD-Bezirk Hessen-Süd, das von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und Juristinnen des Bezirks erstellt worden ist. In diesem Entwurf für eine Reform der hessischen Verfassung werde festgelegt, daß lediglich Städte und Gemeinden mit finanzieller Unterstützung des Landes Hessen aufgefordert werden, Betreuungsplätze für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt einzurichten. Den Kirchen als Trägern von Kindergärten werde eine klare Absage und Abfuhr mit der folgenden Begründung erteilt: "Außerdem darf diese Prägungsphase nicht länger dem überwiegenden Einfluß der Kirchen überlassen bleiben, zumal deren Kindergärten entscheidend durch Subventionen finanziert werden".

Die CDU-Frauen-Union wertet dies als Affront und Schlag ins Gesicht der Kirchen, die im Sozialbereich und speziell auf dem Gebiet der Kinderbetreuung wertvolle Arbeit leistet. "Die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Betreuungsangebotes in unserer Stadt. Statt den Kirchen für dieses Engagement dankbar zu sein und sie dabei zu unterstützen, wie ihre langjährige Arbeit nun von der SPD in Verruf gebracht und als unerwünscht abserviert", kritisierte Dr. Birkenfeld. Sie wies darauf hin, daß es in Frankfurt 136 Kindergärten und 34 Kinderhorte in kirchlicher Trägerschaft mit insgesamt 8608 Plätzen gibt. Durch den Einsatz der Kirchen im Kindergartenbereich würden die Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Wenn es - wie in dem SPD-Papier propagiert - nur noch Kindergärten in kommunaler Trägerschaft geben sollte, bedeutet dies eine Kostenlawine für die Stadt Frankfurt, die diese angesichts ihrer ohnehin engen Finanzspielräume nicht bewältigen könnte.

Aber nicht nur der finanzielle Aspekt spricht nach Ansicht der Frauen-Union dafür, daß die Kirchen im Betreuungsbereich weiterhin eine wichtige Rolle spielen müssen. "Allerorts wird der Verlust von Werten beklagt. Deshalb ist es von Bedeutung, daß Werte - auch die christlichen Grundwerte - frühzeitig den jungen Menschen als Grundlage mit auf den Lebensweg gegeben werden",
erklärte die CDU-Politikerin. Auch in dieser Hinsicht sei das Wirken der Kirchen im Kindergartenbereich kostbar und müsse von Seiten der Politik unterstützt werden. Die CDU-Frauen-Union erwartet deshalb von der Frankfurter SPD , daß sie Flagge zeigt und ein eindeutiges Ja zu den kirchlichen Kindergärten in Frankfurt und deren Fortbestand sagt.

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November 1998

Hessische Frauen-Union wählt zwei Frankfurterinnen in den Landesvorstand
Birkenfeld: "Ökosteuer und Kappung des Ehegattensplittings sind familienfeindlich"

Auf ihrem Landesdelegiertentag wählten die CDU-Frauen die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Bärbel Sothmann, mit überwältigender Mehrheit erneut für zwei Jahre zur Vorsitzenden. Bestes Stimmergebnis bei der Wahl der Stellvertretenden Landesvorsitzenden konnte die Frankfurterin Prof.Dr. Daniela Birkenfeld erzielen. Die 39 Jahre alte Juristin wurde damit zum vierten Mal in ihrem Amt bestätigt. Erstmalig gelang es eine zweite Frankfurterin bei der Wahl der Beisitzerinnen durchzusetzen. Yvonne Parrandier, Studentin der Humanmedizin, ist gleichzeitig das jüngste Mitglied im Landesvorstand.

Prof. Dr. Birkenfeld übt Kritik an der Frauen- und Familienpolitik der neuen Bundesregierung. "Die von Rot/Grün beschlossenen Ökosteuer ist eine Mogelpackung, sie gaukelt vor der Umwelt zu nutzen, ist aber in Wirklichkeit eine Energiesteuer. Die Ökosteuer ist sozial ungerecht und belastet vor allem die Familien. Mietnebenkosten, Benzin und Öffentlicher Nahverkehr werden für die Familien teurer, während die Kosten für die energieintensiven Betriebe gering gehalten werden".

Auch schränke die Kappung des Ehegattensplittings die von der CDU gewollte Wahlfreiheit für Frauen zwischen Familie und Beruf massiv ein. "Rot/Grün bestraft nicht nur die Frauen, die wegen der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, sondern auch diejenigen nachträglich, die ihre Erziehungsleistungen bereits erbracht haben und nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren können".

Von einer zukunftsorientierten Frauen- und Familienpolitik erwartet die stellvertretende Landesvorsitzende klare Aussagen zur Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

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Dezember 1998

Frankfurter Frauen-Union wählt neue Vorsitzende
Birkenfeld: "Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind ein Betrug an den Beitragszahlern"

Auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung wählten die CDU-Frauen gestern abend die Umlandverbandstagsabgeordnete Prof.Dr. Daniela Birkenfeld mit großer Mehrheit zu ihrer neuen Vorsitzenden. Sie löst die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ab, die ihren Vorsitz niederlegte.

Die neue Vorsitzende übt massive Kritik an der Frauen- und Familienpolitik der neuen Bundesregierung. "Die von Rot/Grün vorgestellte Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wird einer dringend erforderlichen Mißbrauchsbekämpfung der 620-DM-Jobs nicht gerecht. Sie beschränkt sich auf reines Umverteilen - Beiträge statt Steuern. Wer Beiträge verlangt, ohne daß daraus Leistungsansprüche der Beschäftigten erwachsen, verletzt die Grundprinzipien unserer Sozialversicherung und betrügt die Beitragszahler". Wie die Steuerausfälle von mindestens 4,5 Mrd. gedeckt werden sollen, werde den Bürgern nicht mitgeteilt. Nach Ansicht der Frauen-Unions-Vorsitzenden werde der Löwenanteil von den Länder und Kommunen getragen werden müssen.

Auch sei die von Rot/Grün beschlossene Ökosteuer eine Mogelpackung. "Die Ökosteuer gaukelt vor der Umwelt zu nutzen, ist aber in Wirklichkeit eine Energiesteuer. Die Ökosteuer ist sozial ungerecht und belastet vor allem die Familien. Mietnebenkosten, Benzin und Öffentlicher Nahverkehr werden für die Familien teurer, während die energieintensiven Betriebe belohnt werden".

Die Kappung des Ehegattensplittings schränke die von der CDU gewollte Wahlfreiheit für Frauen zwischen Familie und Beruf massiv ein. "Rot/Grün bestraft nicht nur die jungen Frauen, die sich wegen der Kindererziehung für den Hausfrauenberuf entscheiden, sondern auch die älteren Frauen, die ihre Erziehungsleistungen bereits erbracht haben und nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren können".

Von einer zukunftsorientierten Frauen- und Familienpolitik erwartet die Frankfurter Vorsitzende klare Aussagen zur Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgel und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten.

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Februar 1999

FU-Kreisvorsitzende sagt Kampf an
Birkenfeld:" Soziale Ungerechtigkeit aus Bonn und Wiesbaden "

Die Frankfurter FU-Vorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, fordert einen Ausgleich der sozialen Ungerechtigkeiten rot-grüner Regierungspolitik in Bonn und Wiesbaden. Insbesondere Frauen und Familien - so glaube man in Bonn offensichtlich - könne man mit einer ohnehin nur mageren Erhöhung des Kindergeldes abfertigen, argumentiert die Frankfurter Kreisvorsitzende. "Gute Politik für Frauen und Familien ist eine Investition in die Zukunft" lautet die Maxime der engagierten FU-lerin. Und da es Rot-Grün offensichtlich an Ideen für Frauen- und Familienpolitik fehlt, hat sie gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden der Frauen-Union Offenbach, Hochtaunus-, Maintaunus- und Rheingau-Taunus-Kreis ein 9-Punkte-Programm für mehr soziale Gerechtigkeit zusammengestellt.

Erster Programmpunkt ist die Gründung einer Landesstiftung "Eltern und Kind", die menschliche, organisatorische und finanzielle Hilfen für Mehrlingsfamilien und Familien in Not leisten soll, z.B. die Vermittlung von Patenschaften durch Hersteller von Kindernahrung, Windeln, Schreibwaren etc. sowie Zuschüsse zu notwendigen Anschaffungen etc..

Weiterhin soll auch in Hessen ein Landeserziehungsgeld für ein weiteres Jahr im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld gezahlt werden. "Andere Bundesländer, wie z.B. das CSU-regierte Bayern geben hier ein Beispiel", meint die Frankfurter Kreisvorsitzende.

Gleich drei Vorschläge macht die Frauen-Union zum Bereich Schule, mit denen zugleich auch noch Geld gespart werden könnte. Das freiwillige Betreuungsangebot an Grundschulen vor Beginn und nach Ende des Unterrichts - das im übrigen durch die Initiative der ehemaligen Staatssekretärin Otti Geschka (CDU) geschaffen wurde - soll nur in Ausnahmefällen durch Lehrer sondern soweit wie möglich durch Honorarkräfte (z.B. auch Eltern) organisiert werden. Auf die gleiche Weise könnte auch die Anzahl der weiterführenden Schulen erhöht werden, an denen eine Ganztagsbetreuung angeboten werde. "Eltern bringen durch ihre Erziehungserfahrung in aller Regel die nötige Kompetenz für solche Betreuungsaufgaben mit. Lehrer sollten sich besser mit dem Erteilen von Unterricht beschäftigen - insbesondere, wenn man den massiven Unterrichtsausfall gerade an den hessischen Schulen bedenkt. Wer sich - wie die rot-grüne Landesregierung - an der Zukunft unserer Kinder versündigt, indem sie ihnen durch die Kürzung von Unterrichtsstunden Chancen auf dem europäischen Arbeitsmarkt verbaut, gehört abgewählt!", argumentiert Prof.Dr. Birkenfeld.

Die Rahmenpläne sollten insgesamt gestrafft und um die Vermittlung grundlegender praktischer und theoretischer Fertigkeiten in Kindererziehung und Haushaltsarbeiten im Rahmen des Pflichtunterrichts ergänzt werden. So sollen insbesondere Väter schon im Schulalter motiviert und befähigt werden, später einmal selbständig die Versorgung und Betreuung zu übernehmen.

Verbesserungsvorschläge werden von der Frauen-Union auch zur Steuer- und Sozialgesetzgebung gemacht. So müsse die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten neu gestaltet werden. Die bisherige Regelung benachteilige solche Eltern, die erwerbstätig und verheiratet sind - ein Zustand, der der verfassungsrechtlichen Forderung nach besonderem Schutz der Familien widerspricht. Weiterhin sollten die Sozialversicherungsbeiträge für junge Familien abgesenkt werden und zwar mindestens bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kinder das 16. Lebensjahr erreichen. Dies - so die engagierten Frauenpolitikerinnen - würde zumindest einen teilweisen Ausgleich für den Verzicht auf Einkommen und Karrieresprünge bedeuten, den Eltern - und hier insbesondere die Mütter - auf sich nehmen würden, um ihre Kinder und damit die Rentenzahler der Zukunft großzuziehen.

Abgeschlossen wird das 9-Punkte-Programm mit der Forderung nach Gewährung von besonderen Existenzgründungsdarlehen für Frauen sowie einer längst überfälligen Reform des Strafgesetzbuches. So soll die Verletzung von Unterhaltspflichten endlich als Offizialdelikt und nicht mehr nur als Antragsdelikt geahndet werden. Zum einen sei vielen Frauen diese Regelung überhaupt nicht bekannt, zum anderen sei es nicht hinnehmbar, daß ein Rechtsstaat die fragwürdigen Interessen eines säumigen Unterhaltspflichtigen schütze, den Einstand der Solidargemeinschaft fordere und selbst tatenlos zuschaue. Dies gelte umso mehr als nicht weniger als Zweidrittel der Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren getrennt lebenden Kindern nicht nachkämen.

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Mai 1999

Mehr Bürgernähe durch Wahlkreisabgeordnete

Prof.Dr. Daniela Birkenfeld, Frankfurter Kandidatin der CDU-Hessen für das Europäische Parlament, hat bei einer Veranstaltung der CDU Eschersheim die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, das Wahlgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Wahlkreise zu unterteilen. "Durch die Einteilung Deutschlands in Wahlkreise würden die Bürger direkt für sie zuständige Ansprechpartner erhalten. Damit könnte die Distanz zwischen Brüssel und den deutschen Regionen überwunden und ein Stück Anonymität beseitigt werden", argumentiert die Frankfurterin. Zwar stelle die CDU anders als SPD und GRÜNE in jedem Bundesland eine eigene Landesliste statt einer anonymen Bundesliste auf. Eine Wahlkreiseinteilung erfordere aber eine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Diese Forderung sei ein Teil des von der CDU vorgelegten Konzepts eines bürgernahen Europas. Danach sollen Kommunen, Regionen, Mitgliedstaaten und die Europäische Union nach den Prinzipien der Subsidiarität und der Solidarität zusammenwirken. Jede politische Ebene soll danach die Aufgaben wahrnehmen, die sie am besten und effektivsten für die Bürger erledigen kann. Die Europa-Kandidatin Birkenfeld ist davon überzeugt, daß "bei konsequenter Anwendung dieser Grundsätze das Verständnis für und das Vertrauen in die weitere europäische Einigung wachsen wird". Schließlich sei es die Aufgabe der Politik, den Bürgern Europas das Sicherheitsgefühl zu vermitteln, das in einer globalisierten Welt dringend gebraucht wird.

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Mai 1999

Am Tag der Arbeit nur Aussicht auf Schwarzarbeit
Birkenfeld: "Eigener Rentenanspruch der Frauen bleibt Illusion"

"Die Bilanz der Frauen zur Arbeitsmarktpolitik der rot/grünen Bundesregierung ist negativ. Die Neuregelung der sogenannten 630-Mark-Jobs wird weit über eine halbe Millionen Arbeitsplätze vernichten, vor allem solche von Frauen. Zahlreiche Aushilfen im Gastgewerbe, Zeitungsausträgerinnen, Reinigungskräfte, Übungsleiterinnen in Vereinen, Chorleiterinnen, Musiklehrerinnen oder Betreuerinnen in Grundschulen haben pünktlich zum Tag der Arbeit gekündigt. Andere haben von ihren Auftraggebern, aus Angst gegen das neue Gesetz zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit zu verstoßen, Aufträge entzogen bekommen und so ihre Existenz verloren", berichtet die Vorsitzende der Frankfurter CDU Frauen-Union.

Dabei bleibe die groß verkündete soziale Absicherung der rot/grünen Bundesregierung, insbesondere ein eigener Rentenanspruch für die meisten 630-DM-Jobberinnen eine Illusion. "Um einen Rentenanspruch zu erwerben müssen sie 42 Jahre und 2 Monate gearbeitet haben. Und dann erwerben sie für jedes Beitragsjahr eine Rente von gerade mal DM 4,17 im Monat", rechnet Birkenfeld vor. "Damit werden die Erwartungen der Bevölkerung, insbesondere der Frauen an eine Verbesserung iher Alterssicherung nicht nur enttäuscht, sondern bewußt in die Irre geführt".

Zudem seien die Neuregelungen zu kompliziert und mit erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Sozialversicherungsträger, Betriebe, Vereine und Privatpersonen verbunden. "Das führt nicht zu mehr legaler Beschäftigung, sondern geradewegs zu mehr Schwarzarbeit", meint die Vorsitzende der Frankfurter CDU Frauen-Union.

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Juni 1999

Birkenfeld: "Keine weiteren Werbeverbote auf europäischer Ebene"

Prof.Dr. Daniela Birkenfeld, Frankfurter Kandidatin für das Europäische Parlament, hat bei einer Veranstaltung der CDU Innenstadt vor weiteren Werbeverboten auf europäischer Ebene gewarnt. Sie tritt damit entschieden Äußerungen der schwedischen und finnischen Regierung entgegen, die sich nach einem Verbot von Werbung für Tabakwaren nunmehr auch für ein Verbot von Kinderwerbung auf europäischer Ebene aussprechen. In die gleiche Richtung ziele auch ein Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums in Deutschland Werbung für alkoholische Getränke zunächst einzuschränken und letztendlich ganz zu verbieten.

"Werbung gehört zu den zentralen Elementen der Marktkommunikation und ist damit aus einer sozialen Marktwirtschaft nicht hinwegzudenken. Werbung ist für Dienstleister und Hersteller von Produkten ein Mittel zur Begrenzung von Investitionsrisiken. Damit sichert Werbung letztendlich Arbeitsplätze ", meint die Europakandidatin. Von Werbeverboten seien allein in Deutschland 580.000 Arbeitsplätze betroffen.

Ein Eingriff der rot/grünen Bundesregierung oder der europäischen Union wiege um so schlimmer, als sich in Deutschland die seit 1972 bestehende Selbstkontrolle durch den Deutschen Werberat bewährt habe. "Europa muß zu seinen Kernaufgaben finden. Subsidiarität darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muß praktiziert werden. Vom Binnenmarkt erwarten wir mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Regulierung. Der Wettbewerb muß daher in Europa gestärkt, nicht verhindert werden".

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Juni 1999
 

Vertrag von Amsterdam bringt mehr Rechte für Frauen
Birkenfeld: "Mainstreaming hat sich durchgesetzt"

Die Gleichstellung von Mann und Frau ist mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zu einer besonderen Aufgabe der Gemeinschaft erklärt worden. "Damit ist Frauenpolitik wieder einen großen Schritt vorwärts gekommen", meint die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union und Kandidatin der CDU-Hessen für das Europäische Parlament.

In Zukunft müsse bei allen Gesetzen und Maßnahmen der Europäischen Union die Frage der Gleichberechtigung mitbedacht werden. Dies betreffe die Beschäftigungs- und Sozialpolitik genauso wie die Bildungs- und Gesundheitspolitik. Der Amsterdamer Vertrag sehe nämlich vor, daß die Gemeinschaft bei allen Tätigkeiten darauf hinwirken müsse, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung zu fördern. "Kein Bereich bleibt mehr verschont. Die isolierte Behandlung von Gleichstellungsfragen in Frauenkommissionen und Frauenausschüssen ist damit endgültig ein Teil der Geschichte der Frauenbewegung", meint Birkenfeld. Die Politik der CDU habe sich endlich durchgesetzt. Schon immer trete die CDU dafür ein, alle Fragen der Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe zu behandeln und in sämtliche politische Konzepte einzubinden. "Nur mit einer solchen Politik des 'Mainstreamings' werden die Entscheidungsträger dazu angehalten, die Lage der Frauen zu berücksichtigen und dem Gleichstellungspostulat nachzukommen".

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Juni 1999

Birkenfeld: "Der Euro muß stabil bleiben"

Die neue Schwäche des Euro nahm die Kandidatin der Frankfurter CDU für das Europäische Parlament bei einer Veranstaltung in Eckenheim zum Anlaß darauf hinzuweisen, daß die CDU weiterhin auf die Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts pochen werde. "Die Entscheidung von Hans Eichel und den anderen EU-Finanzministern, Italien wegen seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage ein Haushaltsdefizit von bis zu 2,4 % des Bruttoinlandprodukts zu gestatten, ist ein Tiefschlag für den Euro. So wird der Stabilitätspakt, eine wesentliche Säule für die Stabilität unserer neuen Währung, durch die Hintertür zum Einsturz gebracht", meint Birkenfeld. "Schwächen dürfen nicht mit geliehenem Geld zugedeckt werden. Eine Gleichung Euro=Dollar darf es nicht geben!"

Angesichts der nachlassenden Konsolidierungsanstrengungen, auch in Deutschland, verwundere es sie nicht, daß die internationalen Finanzmärkte dem Euro zunehmend weniger Vertrauen entgegenbrächten. Auch müsse sich der deutsche Bundeskanzler fragen lassen, ob die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung nicht längst einen fatalen Kurs eingeschlagen hätte. "Ein Sparwille der Bundesregierung ist nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Der Bundeshaushalt 1999 wächst um inflationäre 6,3%, die Staatsquote wird weiter ansteigen, die Abgabenquote steigt auf 41% und die Investitionsquote des Bundes erreicht mit 12% einen Negativrekord. An diesen Fakten ändert sich auch dann nichts, wenn der Bundesfinanzminister für die Zukunft die besten Absichten zu haben vorgibt", stellt Birkenfeld fest.

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Juni 1999

Europäischer Beschäftigungspakt löst nationale Probleme nicht

"Eine fehlgeleitete nationale Arbeitsmarktpolitik kann nicht mit einem Europäischen Beschäftigungspakt gelöst werden. Die Rahmenbedingungen für eine investitionsfreundliche Politik setzt jede nationale Regierung selbst, daran ändert auch der von der Bundesregierung in Köln angekündigte "makroökomische Dialog" nichts. Die Bilanz der deutschen Arbeitsmarktpolitik nach 8 Monaten rot/grüner Bundespolitik ist aber negativ. Die Neuregelung der sogenannten 630-Mark-Jobs vernichtet weit über eine halbe Millionen Arbeitsplätze, vor allem solche von Frauen. Zahlreiche Aushilfen im Gastgewerbe, Zeitungsausträgerinnen, Reinigungskräfte, Übungsleiterinnen in Vereinen, Chorleiterinnen, Musiklehrerinnen oder Betreuerinnen in Grundschulen haben bereits gekündigt. Andere haben von ihren Auftraggebern, aus Angst gegen das neue Gesetz zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit zu verstoßen, Aufträge entzogen bekommen und so ihre Existenz verloren", sagte die Europakandidatin der CDU bei einer Veranstaltung in Frankfurt im Hinblick auf den Kölner Gipfel.

"Dies ist aus gesamteuropäischer Sicht insbesondere dann unverzeihlich, wenn Existenzgründerinnen mit Hilfe von EU-Fördermitteln den Start in die Selbständigkeit ermöglicht bekommen haben, dann aber die gerade geschaffenen Existenz durch nationale Gesetzgebung vernichtet wird".

Dabei bleibe die groß verkündete soziale Absicherung der rot/grünen Bundesregierung, insbesondere ein eigener Rentenanspruch für die meisten 630-DM-Jobberinnen eine Illusion. "Um einen Rentenanspruch zu erwerben müssen sie 42 Jahre und 2 Monate gearbeitet haben. Und dann erwerben sie für jedes Beitragsjahr eine Rente von gerade mal DM 4,17 im Monat", rechnet Birkenfeld vor. "Damit werden die Erwartungen der Bevölkerung, insbesondere der Frauen an eine Verbesserung iher Alterssicherung nicht nur enttäuscht, sondern bewußt in die Irre geführt".

Zudem seien die Neuregelungen zu kompliziert und mit erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Sozialversicherungsträger, Betriebe, Vereine und Privatpersonen verbunden. "Das führt nicht zu mehr legaler Beschäftigung, sondern geradewegs zu mehr Schwarzarbeit", meint die Vorsitzende der Frankfurter CDU Frauen-Union.

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Oktober 1999

Gegen Wehrpflicht für Frauen
Frauen-Union fordert zügige Öffnung der Bundeswehr

Die Kreisvorsitzende der Frankfurter Frauen-Union hat sich für eine zügige Öffnung der Bundeswehr für Frauen auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ausgesprochen. Gleichzeitig lehnte sie jedoch eine Wehrpflicht für Frauen entschieden ab. "Die Bundesregierung ist gefordert, die Diskussion zu beenden und umgehend die rechtlichen Voraussetzungen für den freiwiliigen Einsatz zu schaffen, damit die Frauen diese neuen Chancen in Ausbildung und Beruf endlich eröffnet werden", erklärte die Frankfurter Nachrückerin für das Europaparlament Prof.Dr. Daniela Birkenfeld. Zum einen müsse im Grundgesetz geregelt werden, dass der freiwillige Einsatz von Frauen grundsätzlich möglich sei. Zum anderen müsse die Verfassung um die Bestimmung ergänzt werden, dass dieser Einsatz durch ein Bundesgesetz geregelt werde.

Völlig indiskutabel sei die Einführung einer allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht für Frauen. "Frauen leisten schon jetzt mehr als genug Dienst für die Allgemeinheit", betonte die Kreisvorsitzende. Sie seien nach wie vor hauptverantwortlich für die Familien- und Erziehungsarbeit, auch wenn sie erwerbstätig seien. Zudem trügen sie die Hauptlast bei der häuslichen Pflege von Angehörigen und leisteten mehr als 80 Prozent der unentgeltlichen ehrenamtlichen Sozialarbeit. Dieser Einsatz benachteilige die Frauen in ihrer Karriereplanung und beim Erwerb von Rechtsansprüchen. "Die Wehrpflicht würde ein zusätzliches Handicap bedeuten", so Prof.Dr. Daniela Birkenfeld. Mit der allgemeinen Wehrpflicht nur für Männer könne die Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hinreichend gewährleistet werden. Andererseits sei sie ein Stück Ausgleich für die Benachteiligung von Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Dezember 1999

CDU Frauen-Union begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Birkenfeld: "Hände weg von der Steuerschraube"

Die Vorsitzende der Frankfurter Frauen-Union, Prof.Dr.Birkenfeld, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kindererziehungsleistungen Verheirateter steuerlich endlich den der Alleinerziehenden gleichzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die bisher unterschiedliche steuerliche Behandlung des Gesetzgebers für verfassungswidrig erklärt.

"Bis die heute in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 16 Mio. Kinder 18 Jahre alt sind, haben ihre Eltern ein Vermögen für Ernährung, Kleidung, Wohnen, Freizeit und Ausbildung ausgegeben. Diese gesellschaftlich nicht hinwegzudenkende Investition erfolgt aber völlig unabhängig von dem Familienstatus", bemerkt die Frankfurter FU-Vorsitzende.

"Die Familienleistungen lassen sich eindrucksvoll mit Modellrechnungen des Bundesfamilienministeriums belegen. So entstehen für ein Ehepaar mit zwei Kindern bis zu deren Volljährigkeit durchschnittliche Kosten in Höhe von 789585,- DM, wenn der Betreuungsaufwand mit dem (als entgangen unterstellten) Bruttostundenlohn einer Arbeiterin angesetzt wird. Bei der Modellrechnung mit dem (entgangenen) Bruttostundenlohn einer Kindergärtnerin summieren sich die Kosten bereits auf 891651,- DM. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind muß etwa 419383,- DM aufbringen, wenn der Betreuungsaufwand mit dem Bruttolohn einer Hauswirtschafterin berechnet wird. So oder so also ein Einfamilienhaus", rechnet Prof.Dr.Birkenfeld vor.

"Mit der Gerichtsentscheidung muß einer jahrelangen Forderung der Frauen-Union zur Durchsetzung verholfen werden", hofft die FU-Vorsitzende. Es sei nun die Aufgabe der Rot/Grünen-Bundesregierung die fehlenden 20 Mrd. Deutsche Mark in den Haushalt einzustellen. "Die Bundesregierung darf aber nicht glauben, daß sie den Eltern einmal Zugesprochenes wieder aus der anderen Tasche ungestraft herausziehen dürfe. Hände weg von der Steuerschraube, Herr Lafontaine", warnt Prof.Dr.Birkenfeld. "Das Ehegattensplitting, eine Mineralölsteuererhöhung oder eine Mehrwertsteuererhöhung stehen nicht zur Disposition."

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Januar 2000

CDU Frauen-Union wählt Daniela Birkenfeld erneut zur Frankfurter Kreisvorsitzenden
Birkenfeld: "Angela Merkel und Roland Koch haben unser volles Vertrauen"

Die Frauen-Union Frankfurt am Main hat die 40 Jahre alte Juristin, Prof.Dr. Daniela Birkenfeld, erneut zu ihrer Kreisvorsitzenden gewählt. Stellvertreterinnen wurden die Stadtverordneten Anne Bender und Ursula Gauls sowie Dr. Bettina Gentzcke. Zur Schriftführerin wurde Barbara Schneider-Siegler gewählt. Weiterhin gehören dem neu gewählten Vorstand Sabine Ackermann, Daniela Engel, Yvonne Parrandier, Erika Pfreundschuh, Ursula Plahusch, Monika Trenner, Lieselotte Weber sowie die Stadtverordneten Astrid Heil, Margrit Weißbach und Hella Welker an.

In den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte die Vorsitzende den mißlungenen Start der CDU in das neue Jahrtausend. "Gleich zu Beginn des neuen Jahrtausends müssen wir eine politische Erblast schultern, die wir uns selbst in unseren wildesten Phantasien nicht hätten schlimmer ausmalen können. Viele von uns sind enttäuscht, einige wütend auf diejenigen, die diesen Zusammenbruch zu verantworten haben. Wir haben ein Stück politische Heimat verloren, wir sind politischer Vorbilder beraubt worden".

Sie warnte aber auch davor die Spaltung der Partei in sogenannte Gutmenschen, die Helmut Kohl mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Offenlegung der Spendenpraxis zwingen wollen und diejenigen, die am Zusammenstehen der CDU festhalten wollen, betreiben zu wollen. "Viele Jüngere unter uns haben die CDU niemals anders als unter der Führung von Altbundeskanzler Helmut Kohl erlebt. Viele werden sogar wegen ihm persönlich oder durch seine Politik der deutschen und der europäischen Einheit den Weg zur CDU gefunden haben. Ich denke, für diejenigen ist es wichtig zu wissen, die politischen Leistungen von Helmut Kohl werden nicht im geringsten dadurch geschmälert, dass wir ganz persönlich enttäuscht sind".

Dies habe auch Angela Merkel erkannt. Sie gehe den richtigen Weg. Die Vorsitzende drückte ihre Freude darüber aus, gerade in der jetzigen Zeit eine Generalsekretärin haben und zeigte sich davon überzeugt, dass Angela Merkel die CDU aus ihrem Dilemma hinausführen werde: "Wir wissen, Frauen sind gute Krisenmanagerinnen".

Auch der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch könne sich der ungeteilten Unterstützung der Frankfurter Frauen-Union gewiß sein. "Es ist jetzt die Zeit des Anpackens gekommen, und was uns Frauen angeht, bin ich mir auch sicher, dass wir hierzu die Kraft und Stärke mitbringen", meinte die Vorsitzende. Drei Dinge seien nun erforderlich: Rückhaltlose Aufklärung, die Änderung der Parteistrukturen und anschließend konsequente Zuweisung von Verantwortungen. Hier gelte das Wort des Ministerpräsidenten, "wer Vertrauen zerstört hat, kann kein Vertrauen gewinnen".

In der Sachpolitik befände sich die hessische Landesregierung auf dem richtigen Weg. Der Unterrichtsausfall in den Schulen habe sich halbiert und die Mittel für die Betreuungsangebote kommunaler Schulträger sei von 7,9 auf 12,2 Mil., also um 4,3 Mil. erhöht worden. Birkenfeld warf der Schuldezernentin in Frankfurt vor, nach 10 Jahren Betreuungsschule gerade einmal 18 von 76 Grundschulen mit Betreuungsangeboten versehen zu haben. Für die Einrichtung von Betreuungsangeboten bekomme die Schuldezernentin vom Land nun DM 902.499,50 überwiesen, also 37% mehr Mittel als unter der alten Landesregierung. "Die Frankfurter Schuldezernentin soll endlich ihre Hausaufgaben machen. Sie muß im Interesse der Frankfurter Eltern ihren politisch motivierten Boykott aufheben und den Elternwillen respektieren".

Die Vorsitzende machte den Frauen Mut die Zukunft mitzugestalten. "Vor uns liegen zwei Jahre Zusammenarbeit in der FU, in die die Kommunalwahl und die Wiederwahl der Oberbürgermeisterin fallen. Wir brauchen ein starkes Team im Kreisvorstand und in den FU-Gruppen. Wir müssen jeden Tag und jede Stunde all unsere Kraft dafür einsetzen, unsere Politik den Menschen wieder näher zu bringen. Die CDU braucht jede von Ihnen, keiner darf jetzt von Bord. Ich weiß, jede von Ihnen hier kann ganz persönlich, und nur persönlich, durch ihren Einsatz neues Vertrauen schaffen. Unsere Oberbürgermeisterin hat das verdient, Roland Koch hat es verdient und die vielen Menschen, die uns einmal vertraut und gewählt haben, verdienen es. Packen wir es an".

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Februar 2000

Frauen protestieren gegen "Big Brother"
Frauen-Union ruft zur Unterschriftenaktion auf

Die Frauen-Union Frankfurt am Main hat die geplante RTL-Show "Big Brother" scharf kritisiert, in der zehn Menschen für hundert Tage vollkommen von der Außenwelt abgeschirmt in einem Wohncontainer leben sollen und dabei rund um die Uhr gefilmt werden. "Bei diesem Experiment wird die Menschenwürde missachtet. Mit der Totalüberwachung durch Kameras wird jede Privatsphäre zerstört und zwischenmenschliches Verhalten zur Schau gestellt", erklärte die Frankfurter Kreisvorsitzende Prof.Dr. Daniela Birkenfeld. Dieses Instrumentalisieren von Menschen allein zum Zwecke der Unterhaltung und um der Zuschauerquote willen sei ein perverses Unterfangen, mit dem die Regeln und Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit Füßen getreten würden.

Die Frauen-Union ruft die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt auf, gegen die Ausstrahlung der Sendung, die für den 1. März 2000 vorgesehen ist, zu protestieren und die Unterschriftenaktion des LandesFrauenRats Hessen zum Boykott des Senders RTL II zu unterstützen. Unterschriftenlisten sind beim Landesfrauenrat Hessen, Faulbrunnenstr.9, 65183 Wiesbaden, Tel. 0611/157860 erhältlich.

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März 2000

Frauen-Union gegen Schließung der Frauenklinik im St. Katharinen-Krankenhaus
Birkenfeld: "Frauen wissen selbst, in welchem Krankenhaus sie behandelt werden wollen"

Die Frauen-Union Frankfurt am Main hat die geplante Schließung der Frauenklinik des St. Katharinen-Krankenhauses scharf verurteilt. Das Ärzteteam des St. Katharinen-Krankenhaus stelle den Menschen in den Mittelpunkt und mache ihn zum Maßstab seines Versorgungsauftrags. Unverständlich sei daher der geplante Entzug des Versorgungsauftrags durch die Krankenkassen.

"Das St. Katharinen-Krankenhaus dient nicht nur einer umfassenden Grundversorgung, sondern erfreut sich aufgrund der dort geleisteten psychosomatischen Betreuung bei den Patientinnen besonderer Beliebtheit. Frauen wissen selbst am Besten, in welchem Krankenhaus und von welchen Ärzten sie behandelt werden wollen", meint die Kreisvorsitzende Prof.Dr.Daniela Birkenfeld.

Das St. Katharinen Krankenhaus leiste aber auch für die ausländischen Frauen einen unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung. Da sich viele Frauen ausländischer Herkunft, vor allem Muslime nur von Frauen ärztlich versorgen ließen, sei das St. Katharinen Krankenhaus durch seinen hohen Anteil an Ärztinnen ein wichtiger Pfeiler in der ärztlichen Grundversorgung. Eine Schließung könne sich eine Weltstadt wie Frankfurt am Main mit all seiner kulturellen Vielfalt nicht leisten. "Nicht die Schließung, sondern die seit 5 Jahren beantragte Renovierung des Krankenhauses ist für uns Frauen die Antwort auf die von den Krankenkassen geforderte Erhöhung der Auslastung", resümierte die Frankfurter Vorsitzende der Frauen-Union.

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September 2000

CDU Bergen-Enkheim sammelt Unterschriften
"Weg mit dieser Ö.K.O. Steuer"

Die CDU Bergen-Enkheim macht mobil. Der rot/grünen Bundesregierung werfen die CDU-Mitglieder Wortbruch vor. Seit Januar 1999 seien die Benzinkosten um etwa 50 Pfennige je Liter gestiegen. Heizöl sei heute mehr als doppelt so teuer wie im letzten Jahr. Und das, obwohl Bundeskanzler Schröder 1998 das Ende der Fahnenstange bei einer Teuerung von 6 Pfennigen gesehen habe. "Jetzt sind es schon 7 Pfennige, ab Januar 2001 14 Pfennige und so will Rot/Grün weitermachen, Jahr für Jahr bis 2003, rechnet der Vorsitzende der CDU Bergen-Enkheim, Gerd Riechemeier, vor. "Damit ist die sogenannte Öko-Steuer in Wirklichkeit eine K.O.-Steuer für Familien, Pendler und Arbeitsplätze".

"In Frankreich und Spanien wird die Mineralölsteuer gesenkt, in Großbritannien die turnusgemäße Anhebung ausgesetzt. Nur die rot/grüne Bundesregierung will die Preise weiter treiben", argumentiert auch die CDU-Abgeordnete im Umlandverband, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. "Die Öko-Steuer hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Wer glaubt, durch das Umsteigen auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel der Steuererhöhung zu entgehen, täuscht sich. ÖPNV und Schiene werden ebenfalls besteuert. Die Folge sind höhere Fahrpreise".

Am Samstag, den 30. September 2000 sammeln deshalb unter anderem die Stadtverordneten Anne Bender und Gerd Riechemeier sowie die UVF-Abgeordnete Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Unterschriften gegen die "Ö.K.O.-Steuer". Wer die Aktion mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann sich zwischen 10.00 und 12.00 Uhr am Infostand der CDU, Marktstraße 30 (vor der Verwaltungsstelle), in ausliegende Unterstützerlisten eintragen.

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September 2000

CDU Frauen-Union will familienfreundliches Frankfurt
Birkenfeld: "Familien brauchen einen gesellschaftlichen Klimawechsel"
 

Die Kreisvorsitzende der Frankfurter Frauen Union, Prof.Dr. Daniela Birkenfeld, begrüßt den Start einer familienpolitischen Offensive der Hessischen Landesregierung. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Klimawechsel, damit sich die Lebensbedingungen von Familien und Kindern in Hessen endlich verbessern", meint die FU Kreisvorsitzende. "Wir Frauen warten schon zu lange darauf, dass unser Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf von der Politik unterstützt wird. Gut, dass sich die von der CDU geführte Landesregierung entschieden hat, nicht wie die Vorgänger zu reden, sondern zu handeln". Die für die Förderung von Mütterzentren und den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in den Haushalt 2001 des Landes Hessen neu eingestellten 16,5 Mio. DM seien gut angelegt. "In Frankfurt liegen vor allem die Kinderbetreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren und für unsere Schulkinder noch im Argen", erläutert Prof.Dr. Birkenfeld. "Ich bin sicher, dass sich Frau Roth als Frankfurter Oberbürgermeisterin für eine extensive Nutzung der Landesmittel einsetzen wird".

Schwerpunkt des Programms sei eine Erweiterung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten in den Kinderbetreuungseinrichtungen. "Die starren Öffnungszeiten und die fehlende Betreuung in den Ferienzeiten entsprechen einfach nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Familien", meint die FU Kreisvorsitzende. Besonders wichtig sei aber, dass der von Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) vorgesehene Maßnahmenkatalog den Ausbau der individuellen Betreuungsangebote durch Tagesmütter vorsehe sowie deren Qualifizierung und soziale Absicherung verbessern helfen soll. "In einer Zeit, in der von Familien immer mehr Mobilität und Flexibilität am Arbeitsplatz verlangt wird, darf eine qualifizierte und flexible Kinderbetreuung nicht länger das Privileg einiger weniger Eltern sein", argumentiert die Frankfurter FU-Vorsitzende. Die Landesregierung plane zur Verwirklichung der familienpolitischen Maßnahmen ein Gesetz mit dem Ziel, eine verlässliche Grundlage für alle Arten von Kinderbetreuungseinrichtungen und der individuellen Tagesbetreuung zu schaffen. Gleichzeitig werde damit die Landesförderung vereinheitlicht und für alle Beteiligten verständlicher und übersichtlicher.

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Oktober 2000

Familienpolitische Offensive in Frankfurt umsetzen
Birkenfeld: "Frankfurt muss die Landesinitiative nutzen"
 

Die Frankfurter Frauen-Union fordert Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) auf, die von der Landesregierung gestartete Familienpolitische Offensive durch Aktionen und inhaltliche Initiativen auf regionaler Ebene zu begleiten und zu ergänzen. In diesem Zusammenhang gelte es, die finanziellen und immateriellen Unterstützungsangebote zu nutzen, die Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) mit ihrem umfassenden Maßnahmenkatalog von Landesseite unterbreitet habe. Insgesamt stelle die Landesregierung für die Familienpolitische Offensive im kommenden Jahr 16,5 Millionen DM zur Verfügung.

"Mehr Familienfreundlichkeit ist nicht nur eine Aufgabenstellung und Herausforderung für das Land, sondern auch für unsere Stadt. Über alle Parteigrenzen hinweg sollten die Verantwortlichen im Interesse der Sache an einem Strang ziehen", erklärte Kreisvorsitzende Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Gerade vor Ort werde Familienpolitik praktisch erfahrbar. Ein gesellschaftlicher Klimawechsel hin zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit lasse sich nur erreichen, wenn der Anstoß des Landes durch aktive Unterstützung in den Kommunen Breitenwirkung entfalte. Die Bedürfnisse und Interessen der Familien sollten in allen Bereichen der Kommunalpolitik mehr Gewicht erhalten und Berücksichtigung finden. "Familienpolitik muss zu einem selbstverständlichen Bestandteil politischer Entscheidungen werden", so die Vorsitzende.

Es gelte aber nicht nur, das Bewusstsein für Familien zu schärfen, sondern auch durch konkrete Maßnahmen deren Lebensbedingungen zu verbessern. Dreh- und Angelpunkt hierbei sei die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Das Land gehe mit gutem Beispiel voran, indem es 2001 zusätzlich 12 Millionen DM an Fördermitteln für die Erweiterung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten und die Schaffung neuer Angebote - insbesondere für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder - bereitstelle. "Auch in Frankfurt sollte diese Förderchance genutzt werden, um die Versorgungsstruktur zu verbessern", betonte Prof. Dr. Daniela Birkenfeld.

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Mai 2000

Frankfurter FU-Vorsitzende fordert Anerkennung von Familienarbeit als Qualifikationskriterium

Der Muttertag, der am 14. Mai 2000 begangen wird, sollte nach Ansicht der Kreisvorsitzenden der Frankfurter Frauen-Union, Prof.Dr. Daniela Birkenfeld, nicht auf ein Ritual des Dankes verkürzt werden, sondern Anlass sein, die Anerkennung der Familienarbeit voranzubringen. "Familienmanagement verdient die gleiche Wertschätzung wie Erwerbsarbeit", erklärte Prof. Dr. Birkenfeld. Jede Mutter bewältige Tag für Tag ein riesiges Aufgabenfeld, das große Kraft, Belastbarkeit und eine Menge Fähigkeiten voraussetze.

Familienarbeit sei keine selbstverständliche Pflichterfüllung, sondern eine außerordentliche Leistung - auch für die Allgemeinheit. Deshalb dürfe sie nicht als Aus-Zeit gewertet werden, sondern als Lern- und Qualifizierungsprozess, der im Berufsleben Berücksichtigung finde. "Bei Einstellungen und Beförderungen darf die Familienarbeit kein Handicap sein, sondern muss als Qualifizierungkriterium zählen, forderte Prof.Dr.Birkenfeld. Beispielhaft und vorbildlich sei in dieser Hinsicht die geplante Neuregelung im Hessischen Altenpflegegesetz, die Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) auf den Weg gebracht habe. Wer zukünftig die Ausbildung in der Altenpflege aufnehme und die fünfjährige Führung eines Haushalts mit einem Kind oder einer pflegebedürftigen Person aufweisen könne, für den solle die Ausbildungszeit von drei Jahren um ein Jahr gekürzt werden.

Der Muttertag sei auch eine Gelegenheit, um auf den vielfach schwierigen Lebensalltag von Müttern verstärkt aufmerksam zu machen. Sie trügen oftmals extreme Belastungen. Als Beispiel nannte die FU-Kreisvorsitzende Alleinerziehende, Mütter behinderter oder chronisch kranker Kinder, Mütter, die sich neben der Erziehung der Kinder auch um die Pflege von Angehörigen kümmern, und Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen und wollen.

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Oktober 2000

Mehr Betreuungsangebote an Grundschulen
Birkenfeld: "Neues Förderkonzept ist der richtige Weg"

Das neue Förderkonzept des Landes für die Betreuungsangebote an Grundschulen, das Kultusministerin Karin Wolff (CDU) vor kurzem eingeführt hat, zeigt nach Ansicht der Frauen-Union Frankfurt am Main bereits hessenweit und auch in Frankfurt positive Auswirkungen. "Die Situation im aktuellen Schuljahr belegt, dass eine deutliche Verbesserung erzielt werden konnte, die den Kindern und Eltern vor Ort zugute kommt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert", erklärte Kreisvorsitzende Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Hessenweit habe sich die Zahl der Betreuungsangebote mehr als verdoppelt. Statt bisher 288 gebe es nun rund 800 Betreuungsangebote. Auch in Frankfurt am Main sei man Dank der erhöhten und neu konzipierten Landesförderung einen Riesenschritt voran gekommen. Die Zahl der Betreuungsangebote an den 74 Frankfurter Grundschulen habe sich von 30 auf 41 erhöht.

"Die CDU/FDP-Landesregierung hat in ihrer Regierungszeit für Betreuungsangebote in der Breite mehr getan als Rot-Grün in den vergangenen acht Jahren", so die Vorsitzende. Sie habe die Mittel für die Betreuung an Grundschulen um mehr als die Hälfte von 7,9 auf 12,2 Millionen DM aufgestockt. Dass nach dem neuen Konzept die Stadt Frankfurt für jede Grundschule pauschal 10.000 DM für die Betreuung erhalte und den Gesamtbetrag für alle Schulen flexibel in eigener Verantwortung aufteilen könne, habe zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit und zum Ausbau der Angebote in der Fläche geführt. Dieser Kurs müsse kontinuierlich fortgesetzt werden, damit die "weißen Flecken" in der Angebotslandschaft komplett verschwinden und möglichst zügig eine Versorgung erzielt werde, die im Kreis und landesweit den Bedarf decke.

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September 2000
Frauenfreundliche Betriebe gesucht

Frauen-Union Frankfurt ermuntert Frankfurter Wirtschaft zur Frauenförderung und Teilnahme am Landeswettbewerb


 

Die Frauen-Union Frankfurt am Main appelliert an die Frankfurter Wirtschaft, verstärkt Frauen in den Betrieben vor Ort zu fördern und sich mit entsprechenden Initiativen am Landeswettbewerb "Frauenfreundlicher Betrieb des Jahres 2000" zu beteiligen, den die Hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) soeben ausgeschrieben hat. "Bei dem Wettstreit werden mittelständische Unternehmen gesucht und ausgezeichnet, die im beruflichen Alltag zur Chancengleichheit am Arbeitsplatz beitragen", erläuterte Kreisvorsitzende Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Er werde landesweit zum zehntenmal durchgeführt.

Wenn Frauen beispielsweise gezielt bei der Einstellung, dem Aufstieg oder der Fort- und Weiterbildung unterstützt würden und ihnen mit flexiblen Arbeitsbedingungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werde, sei dies nachahmenswert und könne Impulse geben. Im Rahmen des Wettbewerbs würden entsprechende Ideen und deren praktische Umsetzung durch weitsichtige Betriebe mit Vorbildcharakter publik gemacht und prämiert.

Frauenförderung verbessert nach Ansicht der Frauen-Union nicht nur die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen und Familien im Kreisgebiet, sondern zahlt sich auch für die Firmen aus. "Frauen, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen oder müssen, sind hochmotiviert", so Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Speziell bei Teilzeitarbeitsplätzen und flexiblen Arbeitszeiten sei ein hohes Maß an Produktivität gegeben, das dem jeweiligen Unternehmen zugute komme. Ebenso stelle die soziale Kompetenz, über die Frauen verfügten, einen Vorzug dar, der einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg und für die Weiterentwicklung des Betriebs leisten könne.

Der hessische Förderpreis "Frauenfreundlicher Betrieb des Jahres 2000" ist mit 20.000 DM dotiert. An dem Wettbewerb können Klein- und Mittelbetriebe mit höchstens 500 Beschäftigten teilnehmen, die ihren Sitz in Hessen haben. Teilnahmebedingungen und Bewerbungsunterlagen sind erhältlich beim Hessischen Sozialministerium, Referat Frauenförderung in der Privatwirtschaft, Dostojewskistr. 4, 65187 Wiesbaden, Telefon 0611/817 29 15, Fax 0611/ 890 84 10 oder über das Internet unter www.hessen.de/hsm. Einsendeschluß ist am 15. Oktober 2000.

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Dezember 2000

Berger Warte wird neu gestaltet
Prof. Dr. Birkenfeld: "Berger Anhöhe wird ihrer kulturhistorischen Bedeutung wieder gerecht"

Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Verbandstag des Umlandverbands Frankfurt, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, mitteilte, soll das gesamte Umfeld der Berger Warte neu gestaltet und aufgewertet werden. Für die Umgestaltung der Berger Warte und die Neugestaltung des Umfelds des Jüdischen Friedhofes trägt der Umlandverband Frankfurt 304.000,- DM, also 2/3 der Gesamtkosten des Projekts. Eine entsprechende Ver- waltungsvereinbarung mit der Stadt Frankfurt wurde vom Verbandsausschuss des Umland- verbands in der vergangenen Woche beschlossen.

In einem ersten Bauabschnitt werde das Umfeld des Jüdischen Friedhofs sowie der Übergang in das Wegesystem am Berger Rücken über den Landgrabenweg zur Stadt Bad Vilbel herge- richtet. Die Erschließung des Friedhofs werde rollstuhlgerecht über den halbkreisförmigen Vorplatz geführt. "Ausgestattet mit neuen Bänken werden die Ausblicke nach Osten und zum Feldberg im Nord-Westen noch einmal so schön sein", meint die CDU-Verbands- tagsabgeordnete. Der bestehende Bewuchs werde ergänzt und überarbeitet, das bestehende Wäldchen mit Steinen eingefasst. Insgesamt werden 11 PKW-Stellplätze und einige Fahrrad- abstellplätze für Besucher und Erholungssuchende angelegt.

"Wenn dann nach erfolgtem zweiten Bauabschnitt die fast vollständig zugewachsene Berger Warte freigestellt und der neue Weg zum Tilly-Denkmal 2002 fertig gestellt ist, wird die Anhöhe an der Berger Warte wieder ihrer kulturhistorischen Bedeutung gerecht. Mit dieser Ent- scheidung wird Bergen-Enkheim für viele Erholungssuchende und Wanderer zu einem noch interessanteren Ziel auf der bestehenden Regionalparkroute werden", argumentiert die CDU- Abgeordnete.

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Dezember 2000

Peter Petersen Schule benötigt Anbau

Anlässlich eines Besuchs der Peter Petersen Schule informierte sich die Kreisvorsitzende der Frankfurter Frauen Prof. Dr. Daniela Birkenfeld und der Vorsitzende der CDU – Eschersheim Marcus Scholz, beide Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung, über die aktuelle Schulsituation im Norden Frankfurts. Das Treffen fand auf Einladung des Schulleiters Jürgen Krick statt.

Nach dem Treffen stand fest, dass der Frankfurter Norden, insbesondere der Stadtteil Eschersheim über ein sehr gutes schulisches Angebot verfügt, das geeignet ist allen Fähigkeiten und Neigungen der Kinder und Jugendlichen aus dem Stadtteil gerecht zu werden.

„Die guten Bildungsmöglichkeiten und die sich hieraus ergebende Attraktivität des Stadtteil Eschersheims muss sich allerdings aktuellen Erfordernissen, wie der Bebauung der östlichen Anne Frank Straße und den geburtenstarken Jahrgängen anpassen, dies erfordert insbesondere an der Peter Petersen Schule eine dringend notwendige Erweiterung der Raumkapazitäten", so Marcus Scholz. Bei einem Rundgang durch die Schule wurde deutlich, daß die über 40 Jahre alten Baracken den heutigen Erfordernissen nicht mehr Stand halten und einem Erweiterungsbau weichen müssen.

„Die fehlende Raumkapazität an der Peter Petersen Schule macht es unmöglich eine von den Eltern und der Hessischen Landesregierung gewünschte Betreuungschule mit garantierten Öffnungszeiten zu verwirklichen", argumentiert Dr. Daniela Birkenfeld. „Die Schule braucht dringend eine Cafeteria, denn Kindern und Jugendlichen ist ein bis 16.00 Uhr dauernder Schulunterricht ohne warmen Mittagstisch nicht zumutbar".

Dr. Daniela Birkenfeld und Marcus Scholz sagten der Schule zu, sich intensiv um die erforderlichen politischen Schritte für eine Verbesserung der Raumbedürfnisse der Peter Petersen Schule einzusetzen.

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